Rettungsdienst in Brandenburg: Kassen und Anbieter einigen sich auf Finanzierung

Wer in Brandenburg den Rettungswagen ruft, muss künftig nicht mehr fürchten, dafür zur Kasse gebeten zu werden. Am Montag einigten sich der Verband der Ersatzkassen und acht Landkreise auf eine Vereinbarung zur Finanzierung des Rettungsdienstes. Die übrigen Landkreise und kreisfreien Städte hatten bereits zuvor separate Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen.

Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für BSW), die die Verhandlungen zwischen der kommunalen Ebene und den Kassen moderiert hatte, freute sich über den aufsteigenden „weißen Dampf“: „Wer den Notruf wählt, der soll sich sicher fühlen und keine Angst haben.“ Der Rettungsdienst bleibe in Brandenburg auch in schwierigen Zeiten für Patientinnen und Patienten kostenlos.

Streit hatte es besonders um die Finanzierung von Einsätzen gegeben, bei denen Patienten nicht ins Krankenhaus transportiert wurden. Diese sogenannten Fehlfahrten werden nun vorläufig von den Kassen übernommen: Beide Seiten einigten sich darauf, ein Urteil des OVG Berlin-Brandenburg abzuwarten – hier hatte der Landkreis Teltow-Fläming zuvor die Kassen verklagt.

„Die Einigung ist ein starkes politisches Signal: Sie zeigt, dass auch in herausfordernden Verhandlungsprozessen tragfähige Lösungen möglich sind – durch konstruktiven Austausch, gegenseitigen Respekt und ein gemeinsames Verständnis für die Verantwortung für einen funktionierenden und entsprechend auskömmlich finanzierten Rettungsdienst“, sagte der Vorsitzende des Landkreistags und Landrat von Oberspreewald-Lausitz, Siegurd Heinze.

Damit werde ein wichtiger Grundstein für eine faire und rechtssichere Finanzierung des bodengebundenen Rettungsdienstes gelegt. Die Leiterin der Landesvertretung Berlin-Brandenburg des Verbands der Ersatzkassen (VdEK), Rebecca Zeljar, dass die Kosten-Leistungsrechnung weiter nachvollziehbar und wirtschaftlich sein müsse.