Parkpflege in Potsdam: Rückhalt für Sanssouci- Zuschuss

Nachdem Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) vorgeschlagen hat, auch über 2018 hinaus jährlich freiwillig eine Million Euro für die Pflege von Park Sanssouci zu zahlen, zeichnet sich eine Mehrheit für seine Beschlussvorlage in der Stadtverordnetenversammlung ab. Kritik an dem Vorschlag gibt es von CDU und dem Bürgerbündnis/FDP. Matthias Finken, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rathaus, sieht in Sachen Schlösser und Gärten nicht die Stadt Potsdam in der Pflicht. Die will mit ihrem Vorschlag verhindern, dass der Besuch des Parks kostenpflichtig wird, wie Bürgermeister und Kämmerer Burkhard Exner (SPD) am Dienstag mitteilte.

Laut Finken sollen in erster Linie die Träger der Stiftung – also Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg – dafür Sorge tragen, dass diese gut wirtschaften könne. Müsse die Stadt weiterhin zahlen, würden die Millionen an anderer Stelle fehlen; „zum Beispiel bei der Sanierung von Sportflächen“. Auch Wolfhard Kirsch vom Bürgerbündnis/FDP stellt sich gegen den Vorschlag. Kirsch hält einen Pauschalbetrag für Bürger mit Wohnsitz in Potsdam für sinnvoll, Touristen dagegen sollen zahlen.

SPD-Fraktionschef Pete Heuer signalisierte Zustimmung für die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters. Sollte es nicht gelingen, Berlin, Brandenburg und den Bund zu einer Erhöhung ihrer Anteile zu bewegen, könne er verstehen, dass die Stadtkasse einspringen solle. Auch Linken-Fraktionsführer Hans-Jürgen Scharfenberg begrüßte den Vorschlag. „Es gab ja mal Zeiten, in denen sich die Linken konkurrenzlos für den freien Parkeintritt eingesetzt haben“, sagte er. Er freue sich, dass der Oberbürgermeister jetzt von sich aus die Initiative ergreife. „Denn der freie Eintritt ist kein Luxus, sondern ein Stück Lebensqualität in Potsdam.“ Müsste man für den Park Sanssouci zahlen, würden andere Parks folgen. Auch er will bei den Geldgebern darauf hinwirken, dass die Stadt in Zukunft nicht mehr mit der jährlichen Million einspringen müsse. Seiner Meinung nach ist es außerdem sehr wichtig, dass die Stadt einen Platz im Stiftungsrat erhalte, da sie in besonderem Maße von dessen Entscheidungen betroffen sei.

Mit dem Vertrag über den städtischen Zuschuss für die Parkpflege hatte die Landeshauptstadt seinerzeit den bereits vom Stiftungsrat beschlossenen Pflichtparkeintritt für Park Sanssouci verhindert. Der Stiftungsrat der Schlösserstiftung hatte 2014 ein Modellprojekt mit einem Parkeintritt in Höhe von zwei Euro starten wollen. Der mit der Stadt geschlossene Vertrag läuft Ende 2018 aus. V. Barsig

V. Barsig