Sanssouci-Eintritt ab 2024 wohl vom Tisch: Potsdam will weiter an Schlösserstiftung zahlen – aber nur noch ein Jahr

Die Stadt Potsdam könnte nun doch noch ein Jahr länger für die Parkpflege der Schlösserstiftung eine Million Euro zahlen. Diesen Kompromiss, um schon einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci ab 2024 zu verhindern, haben die Stadtverordneten im Hauptausschuss am Mittwochabend mit knapper Mehrheit von großen Teilen der rot-grün-roten Rathauskooperation und der AfD beschlossen.

Die übrigen Oppositionsvertreter stimmten dagegen oder enthielten sich. Es war die letzte Abstimmung vor dem finalen Votum in der Stadtverordnetenversammlung, die am kommenden Mittwoch ansteht - angesichts der engen Mehrheitsverhältnisse dürfte es auch dort noch spannend werden.

Den Kompromissvorschlag, zunächst nur ein Jahr noch zu zahlen und diese Zeit für weitere Verhandlungen mit der Schlösserstiftung zu nutzen, hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gemacht. Zuvor war er mit einem Quasi-Freibrief für weitere Zahlungen in mehreren Ausschüssen gescheitert.

Vor allem die Linken hatten deutlich gemacht, dass es angesichts knapper kommunaler Kassen harte Verhandlungen mit der Stiftung geben müsse, ob diese Zahlung wirklich noch nötig seien oder ersetzt werden könnten. In dem Beschluss ist nun von Alternativen zur finanziellen Beteiligung die Rede, über die mit der Stiftung gesprochen werden müsse. Auch soll geklärt werden, wie sich die Stiftung überhaupt so einen Parkeintritt vorstellt und inwiefern dann Zugangsbeschränkungen für die Anlagen nötig sind.

© Andreas Klaer

Ferner soll Schubert nun erneut über eine gesicherte Vertretung der Landeshauptstadt in den Stiftungsgremien sowie einen Beirat zur Beilegung von Konflikten mit Nutzern der Anlagen verhandeln - was bisher von den Eignern der Stiftung, also dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg, abgelehnt wird.

Beschlossen wurde zudem in dem Zuge der SPD-Vorschlag, dass das Rathaus eine Ausweitung der Bettensteuer auf Dienstreisen prüfen soll, um die Finanzierung zu sichern. Das hatte die Potsdamer Hotelbranche bereits abgelehnt und vor Wettbewerbsnachteilen gegenüber Berlin gewarnt. Auch soll auf SPD-Vorschlag zumindest 2024 für Studenten, Azubis und finanziell schwächere Bürger der Eintritt in den kostenpflichtigen Volkspark gratis ermöglicht werden.

Erneute Debatte wohl im Jahr der Kommunalwahl

Nicht durchsetzen konnte sich die Sozialdemokraten allerdings einmal mehr mit dem Vorschlag, dass nach einem Jahr Geltungsdauer und einer „positiven Evaluation“ der Millionenzahlung automatisch vier weitere Jahre gezahlt würde - hier war einmal mehr eine Mehrheit dagegen. So wird also 2024 entschieden, wenn in Potsdam die Kommunalwahlen zum Stadtparlament anstehen.

In der Debatte prallten noch einmal Gegner und Befürworter der Zahlungen aufeinander. So verwiesen SPD-Vertreter erneut darauf, dass vor allem ein Parkeintritt für Sanssouci vermieden werden müsse. Dagegen sagte CDU-Fraktionschef Matthias Finken, Potsdam habe auch selbst Welterbestätten zu pflegen - schon deswegen müsse mit der Stiftung neu verhandelt werden.

FDP-Mann Björn Teuteberg verlieh der Hoffnung Ausdruck, vielleicht in den Verhandlungen intelligentere Lösungen zu finden, als nur mit Pauschalzahlungen den Potsdamer Haushalt zu belasten - so könnten Kosten aus seiner Sicht gern auf Besucher von außerhalb umgelegt werden. Allerdings hatte die Stiftung schon aus rechtlichen Gründen eine Bevorzugung von Potsdamern bisher ausgeschlossen.

Die Fraktion Die Andere hingegen bestand darauf, gar nicht mehr weiter zu zahlen - und nur mit der Stiftung darüber zu verhandeln, dass sie keinen Parkeintritt nimmt. Dazu sagte Rathauschef Schubert: „Wenn man sich nur mit verschränkten Armen auf eine Position stellt, erzeugt man keine Bewegung.“ So funktioniere eine gesellschaftliche Debatte nicht - auch in anderen Bereichen. Die Andere-Vertreter Falk Richter wiederum warf der Schlösserstiftung vor, sich nicht zu bewegen.