Landeshauptstadt: Sozialdemokraten in der Kritik

Im Streit um den drohenden Pflichteintritt für den Park Sanssouci und die gescheiterte Tourismusabgabe beginnen die Schuldzuweisungen. Dabei attackiert die Linke die Sozialdemokraten, aber auch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Linke-Kreischef Sascha Krämer erklärte am Wochenende, das Agieren von Jakobs und auch SPD-Chef Mike Schubert lasse Zweifel aufkommen, ob beide noch das Ziel eines freien Parkeintritts verfolgen.

Vor allem Schubert steht im Kreuzfeuer. Wie berichtet hatte die SPD in der vergangenen Woche eine noch zu erarbeitende Bettensteuer statt der von der Stadtverwaltung seit Monaten vorbereiteten Tourismusabgabe vorgeschlagen. Damit war die von Händlern, Selbstständigen und anderen Unternehmen bekämpfte Abgabe gescheitert, für die vorher eine rot-rote Mehrheit als sicher galt. Allerdings drohte der SPD der Bruch der Rathauskooperation mit CDU, FDP und Grünen – vor allem nachdem sich die Grünen vor anderthalb Wochen auch gegen die Touri-Abgabe aussprachen, setzte in der SPD das Umdenken ein. Oppositionsführer und Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte zum Schwenk der SPD, Schubert habe mit seinem auf Eigenprofilierung gerichteten und verantwortungslosen Handeln den Oberbürgermeister in beispielloser Weise vorgeführt. Leider habe Jakobs nicht den Schneid, die Rathauskooperation sausen zu lassen und das von den Linken seit Jahren geforderte Prinzip wechselnder Mehrheiten zuzulassen. Schubert sagte am Samstag, er wolle solche polemischen Angriffe nicht kommentieren und lieber mehrheitsfähige Lösungen suchen. Krämer sprach von „Schuberts Husarenritt“, der Potsdam nicht nur Zeit und Geld gekostet habe. Denn die Stadt sei jetzt eine Getriebene, agiere nicht mehr souverän, so Krämer.

In der Tat besteht die Stiftung darauf, dass Potsdam bis zum 30. Juni vertraglich zusichert, dass aus dem Stadthaushalt künftig eine Million Euro pro Jahr für die Pflege ihrer Parks ausgegeben werden. Zugleich hat die Stiftung klar gemacht, dass ohne einen Vertrag nach dem 30. Juni automatisch begonnen wird, den Pflichteintritt umzusetzen, der ab Ostern 2014 gelten soll. Wie am Samstag berichtet, fordert die Stiftung zudem in einem Vertragsentwurf, der der Stadt seit Monaten vorliegt und den Jakobs bisher mit keiner Silbe erwähnt hatte, dass nach zwei Jahren über eine Erhöhung der Zuschüsse verhandelt werden muss. Scharfenberg sagte dazu den PNN, die Zahlungen an die Stiftung müssten wie zuletzt im Hauptausschuss beschlossen für fünf Jahre gedeckelt werden. Dies müsse Jakobs aushandeln – die Stadt dürfe sich dem Druck der Stiftung für eine Erhöhung der Zahlungen ab 2016 nicht beugen, so Scharfenberg. Schubert sagte am Samstag, die neuen Informationen zu dem Entwurf würden am Montag in der Fraktion ausgewertet.

Am Mittwoch ist nun die entscheidende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung – erst im September kommen die Politiker wieder zusammen. Scharfenberg forderte daher einen klaren Beschluss, die Bereitschaft zur Zahlung der eine Million Euro zu erklären. Es gebe verschiedene Möglichkeiten, die Finanzierung zu sichern, sei es über die Touri-Abgabe oder eine Bettensteuer. Allerdings hatten sowohl Schubert als auch Oberbürgermeister Jakobs erklärt, erst einen Zahlungsvertrag zu unterschreiben, wenn eine Finanzierung steht. Dies sei aber wegen der Ausarbeitung der Bettensteuer frühestens im September möglich – dies aber reicht der Schlösserstiftung nach eigenen Angaben nicht aus. Jakobs hatte bereits gesagt, er wolle bei der Stiftung für eine Fristverlängerung werben.

In dem Streit meldete sich Wieland Niekisch, der CDU-Ortsverbandschef aus Potsdam-West und erklärter Gegner eines Parkeintritts, zu Wort. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) solle persönlich eingreifen, immerhin sei die rot-rote Regierung im Stiftungsrat vertreten. Vor allem der Druck einer Einigung zum 30. Juni müsse weg. Es müsse auch über andere Lösungen als den Parkeintritt verhandelt werden, so Niekisch – etwa höhere Zuschüsse der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes an die Stiftung. Auch Linke-Kreischef Krämer appellierte, der Stadt mehr Zeit einzuräumen – dies werde auch Auswirkungen auf das Image der Schlösserstiftung haben.