Europa-Wahl in Brandenburg: SPD gewinnt Europawahl

Die SPD ist klarer Sieger der Europawahl in Potsdam. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge kamen die Sozialdemokraten auf 27,2 Prozent der Stimmen, das waren 4,0 Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Europawahl 2009. Deutliche Einbußen mussten hingegen die Linken hinnehmen. 2009 noch stärkste Kraft in Potsdam, erlangten die Partei dieses Mal nur 23,0 Prozent der Stimmen, was einem Rückgang von 5,3 Prozentpunkten entspricht.

Als drittstärkste Kraft und mit leichten Zugewinnen ging in Potsdam die CDU aus der Europawahl hervor. Sie erreichte 16,5 Prozent der Stimmen – 14,7 Prozent waren es bei der Wahl vor fünf Jahren. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge konnten die Christdemokraten nur zwei Wahlbezirke für sich gewinnen.

Die Grünen kamen auf 13,4 Prozent und mussten damit 2,3 Prozentpunkte einbüßen. Allerdings konnten sie 13 der 134 Wahlbezirke für sich gewinnen, vor allem in der Innenstadt und in Babelsberg. Bei der letzten EU-Wahl war es nur ein Bezirk.

Als fünftgrößte Partei konnte sich in Potsdam die in Teilen rechstpopulistische Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) durchsetzen. Aus dem Stand erreichte sie in Potsdam einen Wähleranteil von 7,2 Prozent, was laut Hochrechnung sogar noch leicht über dem bundesdeutschen Ergebnis lag (7,1 Prozent). Schon bei der Bundestagswahl hatte die Partei in Potsdam 5,2 Prozent erreicht.

Herbe Verluste musste hingegen die FDP einstecken. Wie auch bundesweit verloren die Liberalen auch in Potsdam massiv an Stimmen und kamen lediglich auf einen Anteil von 2,6 Prozent. Bei der Europawahl 2009 waren es noch 7,0 Prozent der Stimmen gewesen.

Die Linke hatte schon bei der Europawahl vor fünf Jahren empfindliche Verluste hinnehmen müssen. Die Partei sackte damals von 34,4 Prozent (2004) auf 28,3 Prozent ab. Für Unruhe hatte in der Partei damals vor allem der Einbruch in den Neubaugebieten, traditionellen Linke-Hochburgen, gesorgt. In Drewitz etwa rutschte war die Partei um 11,6 Prozent abgesunken.

Im Vergleich zu 2009 hat die Linke in den Neubaugebieten wieder zugelegt – in den Stadtteilen Schlaatz und Stern ging sie als stärkste Kraft hervor. Im Schlaatz kam die Linke auf 34,6 Prozent, die SPD auf 23,7. Knapper ging es im Stadtteil Stern aus: Dort gaben 29,4 Prozent der Wähler der Linken ihre Stimme für das Europäische Parlament, 27,7 Prozent der SPD. Besonders eng war es in Drewitz: Dort kam die SPD auf 29,6 Prozent der Stimmen, die Linke auf 29,4 – mit nur vier Stimmen Unterschied. In der Waldstadt I ging das Duell klar für die SPD aus: Dort entschieden sich 34,6 Prozent für die SPD und 28,4 Prozent für die Linke.

Auffallend gut schnitt in den Neubaugebieten die AfD ab. Im Stadtteil Schlaatz kam die Partei auf 8,4 Prozent, in der Waldstadt I auf 8,5, am Stern auf 8,9 und im Stadtteil Drewitz sogar auf 9,1 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag in Potsdam bei 49,7 Prozent. Nicht ganz jeder zweite der wahlberechtigten Potsdamer hat also am Sonntag seine Kreuzchen gemacht. Im Vergleich zur Europawahl 2009 waren das zwar etwas mehr (37 Prozent), im Vergleich zur Kommunalwahl 2008 aber etwas weniger (51,7 Prozent). Traditionell ist in Potsdam die Beteiligung bei Bundestagswahlen stets am größten, gefolgt von der Landtagswahl und der Kommunalwahl. Schlusslicht bei der Beteiligung bildet stets die Europawahl.

Nicht zuletzt aus diesem Grund fand die Europwahl dieses Mal gleichzeitig mit der Kommunalwahl statt – die Potsdamer waren am Sonntag auch dazu aufgerufen, die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung zu wählen. Weil erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren abstimmen durften, war die Zahl der Wahlberechtgten mit gut 133 000 etwas höher als bei der Europawahl (knapp 129 000).

Die vorläufigen Endergebnisse der Kommunalwahl sollten erst gegen Mitternacht veröffentlicht werden – weil die Auszählung der Wahlzettel deutlich komplizierter als bei der Eurowahl war. So hatten die Bürger drei Stimmen, die sie auf verschiedene Kandidaten und Parteien verteilen konnten. Bis Redaktionsschluss waren 112 der 134 Wahllokale ausgezählt. Zu jenem Zeitpunkt lag die Linke mit einem Anteil von 26,9 Prozent vorn, gefolgt von der SPD mit 24,1 Prozent. Die CDU kam auf 15,2 Prozent, die Grünen auf 11,0, die Wählergruppe Die Andere auf 7,1 und die AfD auf 4,7 Prozent. Das Bürgerbündnis erreichte den vorläufigen Zahlen zufolge 5,7 Prozent der Stimmen, die Potsdamer Demokraten 1,8 Prozent und Andreas Menzels UWG 0,2 Prozent.(mit HK)