Landeshauptstadt: SPD: Hick-Hack der FDP ist Zeichen großer Ahnungslosigkeit

Als „Zeichen großer Ahnungslosigkeit“ beim Umgang mit dem Rechtsextremismus wertet SPD-Ortsvereinschef Till Meyer das Hick-Hack der Potsdamer FDP. Der kleine Kreisverband distanzierte sich jetzt von einer parteiübergreifenden Selbstverpflichtung zum Boykott rechtsextremer Selbstinszenierungen in Potsdam, der er am Montag noch zugestimmt hatte.

„Die Abgrenzung demokratischer Politik gegen rechtsextremes Gedankengut muss klar und eindeutig sein. Gesprächspartner in einer Demokratie können nur demokratische Parteien sein. Über DVU und NPD muss diskutiert werden, mit ihnen darf nicht diskutiert werden“, erklärte Meyer in einer Pressemitteilung am Mittwoch.

Eine Abwägung im Einzelfall, wie von der FDP erwogen, funktioniere nicht. Gemeinsame Auftritte mit Vertretern der DVU oder NPD würden in der politischen Auseinandersetzung lediglich der DVU und NPD nutzen. Wer Ausnahmen zulässt, mache Rechtsextreme hoffähig. Meyer forderte den FDP-Kreisvorsitzenden Marcel Yon auf, die Parteilichkeit der Demokraten herzustellen und im Bündnis Farbe zu bekennen. PNN