SPITZEL-AFFÄRE: Spitzel-Affäre: Aufsichtsrat stützt Stadtwerke-Chef

Potsdam - In der Potsdamer Spitzel-Affäre gibt es bisher keine Konsequenzen für Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen. Der Aufsichtsrat der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) hat ihm am Mittwoch das Vertrauen ausgesprochen. Ein Antrag auf Abberufung des Geschäftsführers sei „mit großer Mehrheit“ abgelehnt worden, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der auch EWP-Aufsichtsratsvorsitzender ist, nach der vierstündigen Sondersitzung am Mittwochabend. Der Aufsichtsrat habe weitere Untersuchungen beauftragt sowie eine Offenlegung aller Verträge mit Sicherheitsunternehmen gefordert. Jakobs: „Wir sind vollauf mit Peter Paffhausens Arbeit als Geschäftsführer zufrieden.“
Nicht beendet war bis Redaktionsschluss eine Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung: Das Rathaus-Bündnis aus SPD, CDU, Bündnisgrünen und FDP wollte dort empfehlen lassen, Paffhausen bis zur Klärung aller Vorwürfe freizustellen.
Die konkreten Vorhaltungen, Paffhausen habe 2001 vor dem Hintergrund einer möglichen Übernahme das städtische Unternehmen Gewoba und dessen Chef Horst Müller-Zinsius ausspionieren lassen, wies Oberbürgermeister Jakobs zurück. Es habe keine Bespitzelung des heutigen Pro Potsdam-Geschäftsführers Müller-Zinsius gegeben. Das habe auch der von ihm bei dem Potsdamer Rechtsanwalt Joachim Erbe beauftragte Prüfbericht ergeben. Das von EWP-Chef Paffhausen beauftragte Berliner Unternehmen „UP Sicherheitsdienste“ habe Informationen über die Gewoba eingeholt und gesammelt, so Jakobs.
Diese finden sich auf einem dreiseitigen Bericht, der im November 2001 bei Müller-Zinsius im Briefkasten gelandet war und Auslöser für die Spitzel-Affäre ist. Autor des Berichts ist der Geschäftsführer von „UP Sicherheitsdienste“ Uwe Petzold. Er war einst hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit. Der „Zwischenbericht“ vom 26. März 2001 weist aus, dass die Informationen anhand „legendierter“ – also getarnter – Gespräche mit Gewoba-Mitarbeitern eingeholt worden seien.
Aufträge von Paffhausen bekam Petzolds Firma bereits seit dem Jahr 1999. Gekündigt wurden die Verträge mit ihm erst im vergangenen Monat angesichts der Spitzel-Vorwürfe. Dies bestätigte Oberbürgermeister Jakobs. Zu Verlautbarungen, wonach die Aufträge der EWP an Petzold ein Volumen von rund 150 000 Euro jährlich hatten, wollte Jakobs nichts sagen. Die Auftragssumme schwanke von Jahr zu Jahr. Dass es eine Bespitzelung von Mitarbeitern der EWP oder der Stadtwerke gegeben habe, schloss Jakobs aus. Dies habe Paffhausen ihm gesagt, er glaube ihm, so der Oberbürgermeister.
Unterdessen hat die Potsdamer FDP die Unabhängigkeit des EWP-Aufsichtsrats infrage gestellt und den Rücktritt dreier Mitglieder gefordert, weil sie befangen seien. So solle der Linke-Stadtverordnete Rolf Kutzmutz sein Aufsichtsratsamt niederlegen, weil er Vizepräsident des FFC Turbine Potsdam ist, der vom Stadtwerke-Konzern gesponsert wird, forderte FDP-Stadtchef Marcel Yon. Auch Hans-Jürgen Scharfenberg, Linke-Stadtfraktionschef und Landtagsabgeordneter, müsse aus dem EWP- und dem Stadtwerke-Aufsichtsrat zurücktreten, so Yon. Scharfenberg habe ein Ehrenamt beim SC Potsdam, der Geld von den Stadtwerken bekomme und dessen Vorsitzender Paffhausen ist. Nicht mehr im Aufsichtsrat sehen will die FDP auch den CDU-Stadtverordneten Peter Lehmann – dessen Sohn, so Yon, arbeite bei der EWP. Scharfenberg lehnte einen Rücktritt ab: „Ich nehme meine Verantwortung wahr, ohne eine Verbindung herzustellen.“ Die FDP, sagte er, „hat schon immer etwas gegen die Stadtwerke und die EWP gehabt“. Die Sportvereine hätten große Bedeutung in der Stadt. CDU-Fraktionschef Michael Schröder sagte vor dem Hauptausschuss, seine Fraktion wolle weiter die Freistellung Paffhausens.