Landeshauptstadt: Stadt braucht volle Kasse Potsdam freut sich über acht Millionen Euro mehr aus Steuern – und verschärft Konsolidierungskurs

Potsdam steht finanziell immer besser da: Überraschend gab Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) am Mittwoch bekannt, dass die Stadt in diesem Jahr acht Millionen Euro mehr aus Steuern und Zuschüssen des Landes verbuchen kann. Damit schrumpfe das Haushaltsdefizit für das laufende Jahr auf 2,8 Millionen Euro, so Exner: „Das ist praktisch wie ein ausgeglichener Haushalt.“ Bisher waren 10,8 Millionen Euro Fehlbetrag kalkuliert.

Ursache des millionenschweren Geldregens sind Steuereinnahmen. Wie bereits berichtet, erwartet das Land Brandenburg Mehreinnahmen, die sich auf die sogenannten allgemeinen Schlüsselzuweisungen an die Kommunen auswirken. Potsdam bekommt damit jetzt rund 1,2 Millionen Euro mehr als geplant. Außerdem steigen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weiter an, so Exner. Gerechnet werde mit 2,8 Millionen Euro netto mehr als geplant, insgesamt nun 50,8 Millionen Euro netto in diesem Jahr. Erst Anfang April hatte Exner bereits eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen um zwei Millionen Euro brutto verkündet. Das größte Überraschungsplus bringt die Einkommenssteuer: Mit vier Millionen mehr als geplant rechnet Exner hier.

Im Finanzausschuss reagierten die Stadtverordneten am Mittwochabend erfreut auf die Nachricht. Da es nicht die erste millionenschwere Korrektur des Haushalts war, gab es jedoch von SPD-Fraktionschef Mike Schubert auch leise Kritik an der Überraschung. Exner wies zuvor der Presse gegenüber jedoch zurück, dass er von dem Acht-Millionen-Plus hätte früher wissen können: Steuereinnahmen müssten vorsichtig geschätzt werden, sonst drohe bei Einnahmenausfällen eine Haushaltssperre.

Die millionenschwere Überraschung führt nicht dazu, dass der Sparkurs der Stadt mit dem Ziel, 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und 2016 Gewinne zu machen, zurückgenommen wird. Exner begrüßte in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Rathauskooperation aus SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP für einen neuen Eckwertebeschluss (PNN berichteten), der die Leitlinien für die Finanzpolitik der Stadt für die kommenden Jahre vorgibt: „Die Marschroute stimmt.“ Es sei richtig, wie vorgeschlagen alle Steuern und Gebühren auf den Prüfstand zu stellen. Im Finanzausschuss fand der Vorschlag der Rathauskooperation eine Mehrheit, die Linke enthielt sich. Dass mit dem Votum Exners Vorlage zur langfristigen Haushaltskonsolidierung samt Erhöhung der Grundsteuer B vom Tisch gefegt wurde, kommentierte der Beigeordnete nicht. Er sagte, das große Ziel müsse sein, „eigene Kraft zu entwickeln, um zu investieren“. Exner hatte zuvor mehrfach betont, dass Potsdam als wachsende Stadt die Investitionen in Infrastruktur für mehr Bürger kaum alleine schultern könne – doch die Zuschüsse des Landes dafür sinken stetig. Die Lösung könne nur sein, selbst über Geld zu verfügen.

Wie weit Potsdam dabei ist, zeigt laut Exner der Jahresabschluss der Stadt für 2009, den er ebenfalls am Mittwoch vorstellte. Unterm Strich machte Potsdam 2009 ein Plus von 1,5 Millionen Euro – kalkuliert war ein Minus von 5,5 Millionen Euro. Ein Lackmustest für die Finanzlage der Stadt sei der sogenannte Zahlungsmittelbestand, erläuterte Exner: Dieser gibt wieder, wie viel Geld die Stadt zu einem Stichtag auf dem Konto habe. Ende 2009 waren es rund 26 Millionen Euro. Das sei eine im ostdeutschen Vergleich hohe Summe, doch sie reiche nicht aus: Dem entgegen standen laut Exner offene Zahlungen in Höhe von 44 Millionen Euro. Für einen gesunden Haushalt müsse mehr als genügend Geld da sein, um alles bezahlen zu können. Sabine Schicketanz