Von Sabine Schicketanz: Stadt bringt Bundesrat ins Spiel

Babelsberg - Im Griebnitzsee-Konflikt zwischen Bund und Landeshauptstadt könnte es für Potsdam noch eine Möglichkeit geben, die Ausschreibung der Bundes-Flächen am Seeufer zu stoppen oder aufzuhalten. Darauf spielt Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an. So weist Jakobs in dem Brief darauf hin, dass an der Entscheidung über den Verkauf der Griebnitzsee-Grundstücke nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat beteiligt werden müsse (PNN berichteten). Dies sieht die Bundeshaushaltsordnung vor. Deren Paragraf 64 kommt zur Anwendung, weil der Bund die 32 000 Quadratmeter umfassenden 51 See-Grundstücke zu „Grundstücken mit besonderer Bedeutung“ erklärt hatte. Als Grund dafür nannte das Bundesfinanzministerium das „besondere parlamentarische Interesse“ an den Flächen.

Bisher ist in dem Poker um die Grundstücke zwischen Bund und Stadt von einer Beteiligung des Bundesrats nicht die Rede. Allein dem Haushaltsausschuss des Bundestags soll der Verkaufsvorschlag der dem Bundesfinanzministerium unterstellten Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) Mitte bis Ende September zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Beim Bundesrat wäre wohl der Finanzausschuss der Länderkammer zuständig. Wie berichtet hat das Bundesfinanzministerium trotz mehrfacher Intervention der Landeshauptstadt entschieden, die 51 Grundstücke auszuschreiben – mit und ohne Wegerecht für die Öffentlichkeit. Das Ministerium sieht die Bima in der Pflicht, an den Meistbietenden zu verkaufen. Sollte der Bundestagshaushaltsausschuss entscheiden, die Flächen mit Wegerecht zu veräußern, müsse die Stadt Potsdam die Differenz zwischen dem Verkaufspreis und dem Höchstgebot ohne Wegerecht begleichen. Die Ufergrundstücke des Bundes gelten als Schlüssel zum Vorhaben der Stadt, den seit mehr als einem Jahr von Anrainern gesperrten Uferweg auf dem ehemaligen Postenweg der DDR-Grenzer noch durchzusetzen. Stadt und Bima hatten sich im Herbst 2009 auf einen Verkehrswert von 82,50 Euro pro Quadratmeter geeinigt; bei einer Auktion wurden jüngst auch durch Gebote von Anrainern knapp 152 Euro erreicht. Diesen Wert erwähnt auch das Bundesfinanzministerium in seinem aktuellen Bericht.

Potsdamer Oppositionspolitiker im Bund kritisierten das Vorgehen des Bundes. Durch das Interesse der Anrainer, den Uferweg zu verhindern, werde „der Preis künstlich in die Höhe getrieben“, so die Bündnisgrünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm. Andrea Wicklein (SPD) sagte, sie bezweifle „dass das Verfahren dem Auftrag der Bima gerecht wird, das öffentliche Interesse zu berücksichtigen“. Potsdam hatte dem Bund bereits gedroht, im Fall der Ausschreibung eine Klage zu prüfen. Sollte dies geschehen, könnte die Stadt bei der Ausschreibung allerdings wohl nicht mitbieten.