Landeshauptstadt: Stadtparlament gibt Millionen für Sporthallen frei

In ungewohnter Einigkeit haben die Stadtverordneten die Freigabe von knapp fünf Millionen Euro für die Sanierung der einsturzgefährdeten Sporthallen am Luftschiffhafen beschlossen. Mit keiner einzigen Gegenstimme wurde ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der Verwaltung am gestrigen Mittwochabend beschlossen. Einen von der CDU geforderten Sonderausschuss zur Aufklärung der Ursachen für die Hallensperrung lehnte das Kommunalparlament mit Stimmen von SPD, FDP und Linken allerdings ab.

Eine Debatte über den plötzlichen Geldsegen für die Sportstätten gab es nicht. Lediglich Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) äußerte sein Unverständnis über die plötzlich zur Verfügung stehende Summe. „Vor acht Wochen wusste hier noch keiner, dass wir noch fünf Millionen übrig haben. Ich würde mir wünschen, dass der Kämmerer so etwas künftig früher mitteilt“, sagte er. Weil es aber „um die große Sache“ ging, stimmte er dem Antrag ebenfalls zu.

Kämmerer Burkhard Exner (SPD) verteidigte das Vorgehen der Stadt. Die Summe werde rückwirkend aus dem Haushalt 2012 bezahlt, weil dieser mit einem Plus von zehn Millionen abgeschlossen habe, sagte er. Dies sei im Übrigen bereits bekannt und auch im Finanzausschuss erörtert worden. Er erklärte erneut, warum die Summe als sogenannte Rückstellung für 2012 verbucht werden kann. Zum einen ist dies laut Exner deshalb möglich, weil schon 2012 das erste Gutachten Mängel an den Hallen bestätigt hat – und weil der Jahresabschluss 2012 noch nicht fertig ist, kann die Rückstellung für die Hallen noch mit aufgenommen werden. Außerdem herrscht aus Sicht der Stadt sozusagen Gefahr im Verzug, weil weiterhin geschlossene Hallen einen großen wirtschaftlichen Schaden bedeuten würden. Deshalb sei es zulässig, die Summe aus den Rückstellungen zu zahlen. Am Mittwoch betonte Exner erneut, die Stadt habe „Glück im Unglück“ gehabt. „Wenn wir das aus den Mitteln von 2014 hätten zahlen müssen, hätten wir die weiße Fahne hissen müssen“, sagte er.

Die Sportbeigeordnete Iris Jana Magdowski (CDU) verwies zudem noch auf die Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes, die das Vorgehen Exners billigt. „So ganz unseriöse Sachen würden die ja nicht mitmachen.“

Ein Großteil der knapp fünf Millionen Euro soll nun in die Sanierung der Aufhängepunkte an beiden Hallendächern sowie in die Arbeiten am Dach der Leichtathletikhalle gesteckt werden. Allerdings gingen die Planer bei der Berechnung davon aus, dass nicht noch mehr Schäden auftauchen als bislang bekannt. Darauf war auch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) in seinem Bericht zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung eingegangen: „Ich kann Ihnen natürlich nicht versprechen, dass keine zusätzlichen Kosten auf uns zukommen. Wenn die Notwendigkeit eintreten sollte, doch die Stahlseile erneuern zu müssen, werden die Kosten natürlich stark steigen.“

Magdowski gab zudem bekannt, dass künftig alle Gutachten zu den maroden Sporthallen im Internet veröffentlicht werden sollen, um mehr Transparenz zu schaffen. Darauf habe sich die Beigeordnetenkonferenz geeinigt, sagte sie. Eine entsprechende Anweisung an die Luftschiffhafen GmbH, die das Sportgelände mit den Hallen im Auftrag der Stadt betreibt, wolle sie am heutigen Donnerstag geben. Bisher hatte die Pro Potsdam, zu der die Luftschiffhafen GmbH gehört, einen solchen Schritt abgelehnt.

Parallel soll nun ein Team in der Stadtverwaltung die Ursachen der Misere ergründen. Anhand von Gutachten soll geklärt werden, ob mangelnde Wartung der Grund für die Schäden ist. Inzwischen seien auch alle notwendigen Unterlagen aufgetaucht, um die Sanierung der Hallen vor rund zehn Jahren nachvollziehen zu können, sagte Stadtsprecherin Christine Weber den PNN. Zudem hat die Stadt bereits Klagen gegen die damals beteiligten Baufirmen eingereicht, um noch Schadensersatz fordern zu können.