Stadtpolitiker stimmen für Sanierungskurs: Potsdams Bergmann-Klinikum darf schlanker werden

Für die Sanierung des finanziell angeschlagenen Klinikums „Ernst von Bergmann“ wird die Struktur der städtischen Unternehmensgruppe deutlich verschlankt und die Zahl der Tochtergesellschaften von acht auf vier reduziert. Entsprechende Beschlussvorlagen haben die Stadtverordneten am Mittwochabend im Hauptausschuss ohne Änderungen abgesegnet. Damit steht einem finalen Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli voraussichtlich nichts mehr im Weg.

Demnach können mehrere Gesellschaften der Klinikgruppe mit insgesamt mehr als 4500 Mitarbeitern miteinander verschmolzen werden. Die 2007 ausgegründete Medizinisches Versorgungszentrum GmbH kehrt zum Beispiel zurück in die Poliklinik des Gesundheitskonzerns, ferner kommt die seit 2005 existierende und unter anderem für Logistik zuständige Servicegesellschaft des Hauses zurück zum Mutterunternehmen. Das Gleiche ist für die 2013 gestartete Diagnostik-Tochter des Klinikums vorgesehen, ebenso für die für interne Forschung zuständige Innovation-Transfer-Gesellschaft mbH.

In den Beschlussbegründungen heißt es, der Konzernverbund befinde sich in einer „Sanierungsphase“. Hintergrund: Seit einem tödlichen Corona-Ausbruch im Haus und der Rückkehr zum Tarif des öffentlichen Dienstes hat die Stadt hohe zweistellige Millionenbeträge zur Rettung investieren müssen. Mit einem strikten Sparkurs, der vom neuen Chef Tomislav Gmajnic verantwortet wird, soll der Konzern ab 2027 auf kommunale Hilfe verzichten können.

Die Restrukturierung sei dabei „ein wichtiger Baustein zur Konsolidierung“, erklärt das Rathaus. Mit der Verschmelzung von hundertprozentigen Tochtergesellschaften erwarte die Konzernspitze zum Beispiel „finanzielle Effekte durch Reduzierung von konzerninternen Aufgaben“, etwa beim Controlling, sowie eine Erhöhung der Prozesseffizienz.

© Ottmar Winter PNN/Ottmar Winter PNN

So entfalle etwa die Erstellung von Monats-, Quartals- und Jahresabschlüssen sowie von Wirtschaftsplänen für die eingesparten Gesellschaften, ebenso interner Buchungsaufwand im Rechnungswesen. „Es geht ums Geldsparen“, sagte Gmajnic im Ausschuss. Die vielen Einzelgesellschaften waren in der Ära des nach dem Corona-Ausbruch geschassten Ex-Chefs Steffen Grebner gegründet worden.

Für die Catering-Tochter des Klinikums wird laut Gmajnic wiederum ein Investor als neuer externer Partner gesucht. Dieser soll sich an der Modernisierung der Gesellschaft mit zehn bis zwölf Millionen Euro beteiligen.

Sozialbeigeordnete Meier: Personalabbau geplant

Weitere Sparbemühungen im Haus werden in den Vorlagen nicht erwähnt. Im Januar waren auch Pläne für den Abbau von insgesamt 80 Stellen beim Catering und der Verwaltung des Hauses bekannt geworden. Die Aufsichtsratsvorsitzende und Sozialbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) sagte im Ausschuss, Kündigungen seien keine geplant, aber ein nach und nach zu vollziehender Personalabbau. Gmajnic sagte, es gehe einzig um nicht mehr benötigtes Personal.

Von der Umstrukturierung sind hunderte Beschäftigte betroffen. In den Beschlussvorlagen heißt es aber jeweils, für diese seien „keine nachteiligen Maßnahmen“ wie betriebsbedingte Kündigungen geplant. Zur bisherigen Servicegesellschaft heißt es ferner, für die Angestellten dort gelte nun auch der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD).

Für die Bergmann-Poliklinik sei das aber nicht möglich, stellte Meier auf Nachfrage der Linken klar. Das würde gegen das EU-Beihilferecht verstoßen, machte sie deutlich. Ein Antrag der Linken, den TVöD dennoch auf sämtliche Unternehmensteile ausweiten und auch rückwirkend auszuzahlen, erhielt aber nur weitere Unterstützung von der Fraktion Die Andere. Der Rest der Ausschussmitglieder votierte klar dagegen. Größere Debatten blieben wegen der fortgeschrittenen Uhrzeit aus.