Von Thorsten Metzner: Stadtschloss: BAM legt Widerspruch zu Baugenehmigung ein

Innenstadt - Beim Aufbau des Potsdamer Stadtschlosses als neuer Landtag Brandenburgs drohen Verzögerungen, wenn man sich nicht bald einigt: Auf der Baustelle am Alten Markt tut sich nun schon vier Wochen seit dem Spatenstich zur Verwunderung vieler Potsdamer fast nichts. Stadt und Land haben dies bisher mit archäologischen Untersuchungen erklärt. Was der Öffentlichkeit verschwiegen wurde: Hinter den Kulissen tobt darum ein brisanter Streit. Nach PNN-Informationen ficht die BAM Deutschland AG, die das 120-Millionen–Projekt im Auftrag des Landes in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) umsetzt, Teile der Baugenehmigung an. Die war von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) beim Spatenstich am 25. März mit der launigen Bemerkung an BAM-Vorstandschef Alexander Naujoks übergeben worden, dass sie erst „am Vortag fertig“ geworden sei. Nun liegt im Rathaus ein offizieller „Widerspruch“ der BAM – zu einer dem Stadtoberhaupt seit einer Brandrede von Günther Jauch leidvoll vertrauten Problematik. Die BAM hält genau die Auflagen der Stadt-Denkmalpflege zu archäologische Untersuchungen für überzogen.

Vielleicht macht das den bei Projekten dieser Art durchaus üblichen Widerspruch gegen die Baugenehmigung so heikel, dass sich alle Beteiligten auf öffentliches Stillschweigen verständigt haben. Im Rathaus ist es „Chefsache“, nur wenige sind eingeweiht. Wie die PNN erfuhren, stellt die BAM die archäologischen Untersuchungen selbst auch gar nicht infrage – aber den von der Denkmalpflege betriebenen „Aufwand“. Verwunderlich ist das nicht. Die Frage ist, wer die Mehrkosten trägt, ob wie sonst nach dem brandenburgischen Denkmalschutzgesetz der Investor – oder das Land. Die BAM baut, errichtet und betreibt den Landtag über ein Mietkaufmodell für 30 Jahre zu einem Festpreis. BAM-Vorstand und Bauleiter waren nicht erreichbar.

Konkret geht es um den südlichen Teil des Baugrundes am Alten Markt, der als eine Wiege Potsdams gilt. Dort liegen Bodendenkmäler, die unter „Primärschutz“ für alle Ewigkeit stehen. Weder Tiefgarage, noch Keller dürfen hin, der Schloss- Landtag wird „schonend“ darüber gebaut. Nötig sind dafür aber Pfahlgründungen, vor denen die Archäologen, was seit Jahren klar ist, in einem Radius „von 40 Zentimetern“ alles dokumentieren müssen. Aber wie genau und mit welchem Aufwand, darum wird gestritten. „Man muss nicht um jedes Bohrloch eine ganze Arbeitsgruppe von Denkmalpflegern stellen“, heißt es in Projektkreisen.

Welche Folgen der Konflikt hat, ist unklar. Hinter den Kulissen suchen die vom Land unterstützte BAM und das Rathaus nach einem Ausweg. Gebaut werden könnte: Der Einspruch, die Vorstufe zu einer Klage vor dem Verwaltungsgericht, hat „keine aufschiebende Wirkung“. Dass bereits Verzögerungen eingetreten sind, bestreiten Land und Stadt. Bislang gibt es „keine Schwierigkeiten mit dem Zeitplan“, sagt Ingrid Mattern, Sprecherin des Finanzministeriums. „Es sind einige bodendenkmalpflegerische Grabungen erforderlich.“ Von denen war auch am Mittwoch nichts zu sehen.