Grundsteuer erhöhen: Steuererhöhung in Potsdam – Stadt will Etat ausgleichen

Potsdam - Ab 2016 sollen Überschüsse erwirtschaftet werden, aus denen Investitionen bestritten werden können. Das kündigte Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD) am Mittwoch an. Damit würde die Landeshauptstadt im Gegensatz zu den meisten Kommunen des Landes vorfristig die Schuldenbremsen einhalten, nach der die Bundesländer, Städte und Gemeinden ab 2020 keine neuen Schulden aufnehmen dürfen.

Um dieses Ziel zu erreichen, will Exner die Einnahmen drastisch erhöhen. Dafür soll etwa der Hebesatz für die Grundsteuer B für Grundstücke und Gebäude von derzeit deutschlandweit moderaten 493 Prozentpunkten auf 545 Prozentpunkte angehoben werden. Damit würde Potsdam, dessen Immobilienmarkt angespannt ist und steigende Preise verzeichnet, leicht über dem Niveau von Hamburg und München landen. Auf diese Weise will Exner jährlich zwei Millionen Euro mehr erwirtschaften. Bis zu 1,5 Millionen Euro will er jährlich aus kommunalen Unternehmen abschöpfen, vor allem aus den florierenden Firmen Energie und Wasser Potsdam (EWP) und der Bauholding Pro Potsdam. Weitere vier Millionen Euro sollen Sparmaßnahmen im Haushalt erbringen.

Exner sagte, Überschüsse zu erwirtschaften, sei der einzige Weg, dringend erforderliche Investitionen – etwa in Schulen und Kitas – abzudecken. Die Landeszuschüsse würden drastisch sinken, Potsdam werde voraussichtlich bis 2015 insgesamt gut 16 Millionen Euro weniger vom Land bekommen als ursprünglich geplant. Tatsächlich muss auch das Land sparen. Brandenburgs Haushalt wird bis 2020 von zehn auf acht Milliarden Euro sinken, weil Solidarpaktmittel, EU- und Bundesgelder wegfallen.

Exner liegt mit seinen Vorgaben auf einer Linie mit der rot-roten Landesregierung. Zudem gibt es auch in anderen Städten Pläne für eine höhere Grundsteuer. Allerdings befindet sich Potsdam mit der wachsenden Einwohnerzahl in einer komfortablen Lage und steht deutlich besser da als die anderen kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel.

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) hatte jüngst in Prenzlau gesagt, „im Berlin nahen Raum wissen die Kommunen nicht, wohin mit ihrem Geld, Kommunen in äußeren Verflechtungskreisen sehen sich dagegen mit mehr finanziellen Problemen konfrontiert“. Aber allein Sparprogramme seien wegen leerer Kassen nicht mehr machbar. „Die Probleme der nächsten Jahre lösen wir nur über die Einnahmesituation“, sagte sie laut einem Medienbericht. Sie räumte demnach aber auch ein, dass ihr die Fantasie fehle, „wie die Kommunen in Brandenburg die Schuldengrenze schaffen sollen“.

Der Städte- und Gemeindebund sieht zwar Reserven für höhere Steuern und Gebühren. Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher schränkte am Mittwoch gegenüber den PNN zugleich ein, die Einnahmesituation sei auch wegen des Einwohnerschwunds in den Regionen sehr verschieden. „Viele Kommunen bekommen bei Banken keine Kredite mehr, das tut sich nicht mehr viel bei den Investitionen.“

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