Landeshauptstadt: Stiftung: Entweder Parkeintritt oder Tourismusabgabe Eine Podiumsdiskussion ging der Frage nach, wie sich die Pflege der Welterbeparks finanzieren lässt

Die Schlösserstiftung nimmt nicht genug Geld ein. Für dieses Problem müsse eine Lösung gefunden werden, forderte Michael Rohde, Gartendirektor der Stiftung, am Donnerstag bei einer Gesprächsrunde über die umstrittenen Pläne für einen Parkeintritt in Sanssouci oder eine Tourismusabgabe. „Seit drei Jahren ist die Stiftung in der Situation, dass wir nichts mehr restaurieren können“, sagte Rhode. Er verwies auch darauf, dass sich die Pflege der Potsdamer Parks in Zukunft erschweren werde: Sommerliche Trockenperioden würden länger und damit Trockenschäden größer, auch seien kürzlich erstmals Biber im Neuen Garten aufgetaucht.

Rund 50 Potsdamer besuchten die Veranstaltung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung im Truman-Haus. Dabei sagte Stefan Frerichs, Chef der Wirtschaftsförderung der Stadt: „An der Notwendigkeit, dass die Stiftung das Geld benötigt, zweifle ich keine Sekunde.“ Rohde sagte, dass er weder den Eintritt noch die Abgabe favorisiere. Angesichts der finanziellen Lage sei entscheidend, dass eine Lösung gefunden werde, so oder so. Daher werde er den Beschluss der Stadtverordneten abwarten, sagte Rohde.

Die Potsdamer FDP hat sich schon festgelegt – auf ein „Nein“ zur Tourismusabgabe. „Dadurch würden die Gewerbetreibenden belastet und die Potsdamer über die Preise am Ende doch zur Kasse gebeten. Das ist vermutlich teurer, als den Parkeintritt zu bezahlen“, sagte der FDP-Stadtverordnete Stefan Becker. Durch die Tourismusabgabe sollen etwa 15 000 Gewerbetreibende nach einer Prüfung ihrer Umsätze und ihrer Nähe zu den Welterbestätten eine Abgabe zahlen, welche pro Jahr etwa zwei Millionen Euro einbringen soll. Eine Million davon soll an die Stiftung gehen, 500 000 Euro werden für den bürokratischen Aufwand benötigt. „Wenn von einer Abgabe ein Viertel des Geldes nur für die Bürokratie draufgeht, dann fällt das nach menschlichem Ermessen durch“, sagte Becker. Zudem zweifelte er an der Machbarkeit des Vorhabens: „Woran soll man festmachen, ob ein Gewerbe vom Tourismus profitiert?“

Frerichs verwies darauf, dass in Potsdam durch den Tourismus jährlich über eine Dreiviertelmilliarde Euro eingenommen werde. Er relativierte, dass die besagten zwei Millionen Euro noch keine endgültige Zahl, sondern eher eine Art Platzhalter seien. Derzeit erarbeitet Frerichs zusammen mit der Stadtverwaltung die Satzung zur Tourismusabgabe, welche er gegen die Kritik vonseiten der FDP verteidigte: „Lassen sie uns doch erst mal den Entwurf vorlegen.“ Die Satzung muss bis Juni in Kraft getreten sein, sonst wird automatisch der Parkeintritt eingeführt.

Becker plädierte für einen Parkeintritt von zwei Euro. Gartendirektor Rohde betonte, dass Stiftungschef Hartmut Dorgerloh garantiert habe, den Parkeintritt sozialverträglich zu gestalten, etwa durch Rabatte oder Sonderfallregelungen für Potsdamer oder sozial Benachteiligte. Laut Rohde sollen etwa die häufig von Studenten genutzten Versorgungswege südlich der Maulbeerallee frei zugänglich bleiben. Eine genaue Regelung existiert aber noch nicht. „Ich fürchte, der Parkeintritt wird sich auf andere Parks ausweiten“, erklärte ein Gast aus dem Publikum. „Das steht gar nicht zur Diskussion“, erwiderte Rohde, der Eintritt werde sich auf Sanssouci beschränken. „Wer garantiert uns, dass die Stiftung nach der Einführung der Tourismusabgabe nicht findet, dass ihr das Geld nicht ausreicht, und dann doch der Parkeintritt kommt?“, fragte eine Besucherin. Rohde antwortete, dies werde nicht passieren: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.“