Brandenburgs Ärztechef vor Gericht: Strafbefehl wegen Korruption

Weil er sich von einer Firma zur Potsdamer Schlössernacht einladen ließ, soll der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburgs (KVBB) nun Strafe zahlen: Das Amtsgericht Potsdam verlangt 24 750 Euro von dem Mediziner Hans-Joachim Helming wegen Vorteilsannahme. Ein entsprechender Strafbefehl wurde am Montag erlassen, nachdem der 60 Jahre alte Angeklagte wegen Krankheit nicht zu dem Korruptionsprozess erschienen war, bestätigte Gerichtssprecher Wolfgang Peters am Dienstag. Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass der Angeklagte nicht verhandlungsunfähig erkrankt sei, und entschied daher nach Aktenlage, erklärte der Sprecher.

Das Gericht hofft nun, das monatelange Verfahren beenden zu können. Es ist jedoch unklar, ob der Ärztechef die Strafe von 75 Tagessätzen zu je 330 Euro akzeptiert. Mit dem Urteil sei man dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt, so Peters. Helming wolle sich zunächst nicht äußern, teilte ein KVBB-Sprecher mit. Gegen den Strafbefehl kann binnen 14 Tagen Einspruch eingelegt werden. Tut er das nicht, wäre er rechtskräftig verurteilt. Ob dies Auswirkungen auf sein Amt hätte, kommentierte der Sprecher nicht.

Helming hatte vor Gericht eingeräumt, dass er sich im August 2008 auf Kosten einer Potsdamer Computerfirma einladen ließ – zu einer Fahrt mit dem Dampfschiff „Fredericus Rex“ samt Bewirtung sowie dem Besuch der Schlössernacht im VIP-Bereich. Gesamtwert laut Anklage: 840 Euro. Laut Staatsanwaltschaft wollte sich das Unternehmen so die weitere Zusammenarbeit mit KVBB sichern. Aus Sicht des Ärztechefs handelte es sich um einen Pflichttermin, bei dem er die KVBB repräsentierte. Ein Verfahren gegen die Geschäftsführer der Computerfirma wegen Vorteilsgewährung läuft noch.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind Einrichtungen öffentlichen Rechts, ihnen müssen alle Praxisärzte angehören, die die gesetzlich Versicherten versorgen. KVen verteilen die Krankenkassengelder als Honorare an die Ärzte und verwalten so einen großen Teil der Mittel im Gesundheitswesen. In der Potsdamer Pappelallee errichtet die KVBB, die nach eigenen Angaben die Interessen von rund 3700 niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten gegenüber den Krankenkassen und der Politik vertritt, gerade gemeinsam mit der Landesärztekammer einen neuen Hauptsitz für rund 300 Mitarbeiter. Kosten: mehr als 28 Millionen Euro. Im benachbarten Berlin beschäftigt sich bald das Kammergericht mit den Vorständen der dortigen KV. Hintergrund sind die je 183 000 Euro, die 2011 als Übergangsprämie an drei Ärztevertreter gingen, obwohl sie planmäßig bis 2017 im Amt bleiben. Das Landgericht hatte zunächst ein Hauptverfahren wegen Untreueverdachtes abgelehnt, weil den drei Ärztefunktionären kaum ein Tatvorsatz nachzuweisen sein werde. Die Berliner Staatsanwaltschaft hält an ihrer Untreueklage fest und rief das übergeordnete Kammergericht an. ha/HK/ dpa