Asta: Streit an der Uni

Das Menschenrechtszentrum der Universität Potsdam ist in die Kritik geraten. Die Beteiligung des Zentrums an der am heutigen Montag in Berlin stattfindenden Konferenz „The ICJ’s Wall Opinion Revisited: Towards its Effective Implementation” von „Brot für die Welt“ und „Misereor“ wird von der Hochschulgruppe Students for Peace in the Middle East an der Universität Potsdam und dem Uni-Studierendenausschuss Asta scharf verurteilt. Die Begründung: Die Konferenz, die sich mit dem Gutachten des Internationalen Gerichtshof zur Sperranlage im Westjordanland von 2004 auseinandersetzt, gebe Personen ein Podium, die eine Delegitimierung und Dämonisierung Israels propagierten, kritisierte der Asta. Eine Neubewertung des Gutachtens zu den Sperranlagen sei das Ziel.

Die Hochschulgruppe Students for Peace in the Middle East bemängelt vor allem, dass sich unter den Teilnehmern der Konferenz ein Mann befindet, dem der Israelische Supreme Court Kontakte zur Volksfront zur Befreiung Palästinas nachsagt, die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird. Die Studentenvertreter fordern den Direktor des Potsdamer Menschenrechtszentrums, Professor Andreas Zimmermann, daher dazu auf, sich klar und deutlich von der Konferenz zu distanzieren.

Der Professor für Öffentliches Recht sowie Europa- und Völkerrecht Andreas Zimmermann bedauerte es auf Nachfrage der PNN, dass das der Konferenz zugrundeliegende sensible Thema der völkerrechtlichen Fragen des Nahost-Konflikts vonseiten des Uni-Astas einseitig angegangen werde. Mit Unverständnis reagierte er auch darauf, dass der Studierendenausschuss nicht versucht habe, in dieser Frage mit ihm Kontakt aufzunehmen. Die Gruppe Students for Peace in the Middle East wiederum bemängelt, dass Zimmermann auf ihren Kontaktversuch nicht reagiert habe.

Den Vorwurf der Delegitimierung und Dämonisierung Israels hält Zimmermann für fernliegend. „Es geht um die Frage, wie Israel und die internationale Gemeinschaft ein mit überwältigender Mehrheit im Jahr 2004 vom Hauptrechtssprechungsorgan der UNO, dem Internationalen Gerichtshof IGH, verabschiedetes Gutachten implementiert hat“, so der Völkerrechts-Experte. „Niemand stellt die Befugnis Israel zum Schutz der eigenen Grenzen infrage.“ Die israelische Sperranlage sei aber in weiten Teilen nicht auf der Green Line, sondern auf palästinensischem Gebiet errichtet und umschließe dabei bewusst israelische Siedlungen in der Westbank. „Dies hat der IGH 2004 De-Facto-Annexion bezeichnet.“ Dieser habe weiter ausgeführt, dass die Sperranlage in ihrem konkreten Verlauf zu Menschenrechtsverletzungen zulasten von Teilen der palästinensischen Bevölkerung führe. Vor diesem Hintergrund wende sich die Tagung den zugrundeliegenden völkerrechtlichen Fragen zu. „Es geht gerade nicht um eine Neubewertung des Gutachtens, sondern um deren effektive Implementierung“, sagte Zimmermann.

Zu dem von den Studierenden geannten angeblich durch Kontakte zu einer palästinesischen Terrororganisation belasteten Teilnehmer der Konferenz sagte Zimmermann, dass die betroffene Person unter anderem  Mitglied des Advisory Board der führenden US-amerikanischen NGO Human Rights Watch sowie der Federation Inter Drots de l'Homme aus Frankreich ist. Auch habe er vor einiger Zeit einen Menschenrechtspreis in den Niederlanden erhalten. Zudem betont Zimmermann, dass die Integrität der Hilfswerke "Brot für die Welt" und "MISEOR", die die Konferenz mit ausrichten, unstreitig sei. Jan Kixmüller