Streit um Lok-Sportplatz: Potsdamer FDP schaltet sich ein

Im Streit um den Sportplatz in der Berliner Straße will nun auch die Potsdamer FDP-Fraktion ihre Verbindungen nutzen. Man stehe im Austausch mit einem der Parlamentarischen Staatssekretäre im Bundesverkehrsministerium, teilte die Fraktion auf PNN-Anfrage mit. „Sofern ein Direktverkauf rechtlich möglich ist, unterstützen wir entsprechende Bemühungen.“

Allerdings beabsichtigt der Eigentümer, das Bundeseisenbahnvermögen (BEV), bisher den Verkauf des Areals in einem Höchstgebotsverfahren. Das BEV entstand in den 1990er-Jahren während der Bahnreform und ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesverkehrsministeriums. Minister Volker Wissing ist in der FDP.

Der ESV Lok Potsdam mit 1300 Mitgliedern sitzt seit 1951 am Standort und sieht sich in seiner Existenz bedroht. Die Stadt hatte bisher ohne Erfolg versucht, das Grundstück zu übernehmen und zu sichern. Ohnehin sind Verein und Behörde in einem Rechtsstreit über die Pachtzahlung. Der Verein sei keine „anerkannte Sozialeinrichtung des BEV“ mehr. Deshalb sei es keine Förderungsaufgabe für die Behörde. Entsprechend verlangt das BEV mehr Pacht.

Nächster Verhandlungstag am 4. April

Der Verein legte Widerspruch ein. Das BEV klagte auf Pachtzahlung in einer Höhe von einer viertel Million Euro.  In dem laufenden Rechtsstreit habe die Behörde nun einen vom Gericht angeregten Vergleich abgelehnt, wie Vereinschef Jürgen Happich den PNN sagte. „Nicht mal eine Begründung wurde formuliert.“ Der nächste Verhandlungstag am Landgericht sei für den 4. April angesetzt. 

© Andreas Klaer

„Wir haben viel Unterstützung erfahren“, so Happich. Das sei erfreulich, allerdings sei das alles bisher verpufft. Wie berichtet, hatte es im Februar vor Ort eine Kundgebung mit mehreren hundert Teilnehmern gegeben. Die Stadtverordnetenversammlung hatte einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der Rathauskooperation aus SPD, Grünen und Sozial.Die Linke zugestimmt.

Darin wird ein Direktkauf des Grundstücks in der Berliner Straße oder eine kostenfreie, zweckgebundene Abgabe an die Stadt gefordert, um die dauerhafte Zweckbindung als Sportfläche abzusichern. Auch der sportpolitische Sprecher der CDU-Stadtfraktion Clemens Viehrig hatte den Erhalt der Sportstätte gefordert.

Beim ESV sieht man nur eine Chance: „Eine Konfliktlösung kann nur durch den Bundesverkehrsminister erfolgen“, meint Happich. Wissing habe Briefe in der Sache mit der Bitte um Lösung zugunsten des dauerhaften Sportangebotes durch den ESV Lok Potsdam vom Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und vom Oberbürgermeister Mike Schubert (beide SPD) erhalten. Sogar Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich in seiner Eigenschaft als direkt gewählter Potsdamer Abgeordneter an den Verkehrsminister gewandt. Bislang gebe es keine Reaktion, keinerlei Fortschritt in der Sache.