Streit um neue Bürgerservice-Außenstelle: Potsdamer SPD-Fraktion verärgert über Blockade

Angesichts der Dauerprobleme beim Potsdamer Bürgerservice zeigt sich die SPD-Fraktion verärgert über das Agieren einer Mehrheit der Stadtverordneten. So hatten unter anderem Grüne, CDU, Die Andere und Linke am Mittwoch dafür gesorgt, dass ein Dringlichkeitsantrag von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) für eine neue Außenstelle des Bürgerservice im Potsdamer Süden erst in der März-Sitzung entschieden werden kann.

Dazu erklärte die SPD-Vizefraktionschefin Denise Leonhardt am Freitag: „Alle fordern einen besseren Bürgerservice, doch wenn es konkret wird, werden Lösungen blockiert.“ Schon der Finanzausschuss hatte den Vorschlag im vergangenen Monat zurückgewiesen, damals noch mit Unterstützung der SPD, unter anderem mit Verweis auf die schlechte Haushaltslage. Daher hatte Schubert am Mittwoch einen neuen Vorschlag für eine Außenstelle mit weniger zu schaffenden Personalstellen eingebracht.

Diese Ablehnung verbindet Leonhardt mit dem Abwahlbegehren gegen Schubert – der inzwischen alle Fraktionen außer der SPD gegen sich hat. Leonhardt: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Bürgerservice im Süden bewusst verzögert wird, um dem Oberbürgermeister beim Bürgerbegehren im Mai vorhalten zu können, dass sich der Bürgerservice nicht verbessert hat.“ Die finanziellen Gründe sieht die SPD-Frau nicht als Argument, auch angesichts der aus ihrer Sicht „erheblichen“ Kosten für die geplante Abwahl, wie sie deutlich machte.

Kritik an der Entscheidung vom Mittwoch kommt auch aus der Union. Der Vorsitzende des CDU-Verbands Stern-Drewitz-Kirchsteigfeld, Jan Jacobi, teilte mit: „Wir hoffen, dass die Mehrheit der Fraktionen, insbesondere unsere, sich eines Besseren besinnt und eine größere Sensibilität für die Interessen des Potsdamer Südens entwickelt.“ Solche Entscheidungen dürften nicht dafür genutzt werden, für eine taktische Abstimmungsniederlage von Schubert zu sorgen, so Jacobis Appell.

Auch der Wagenknecht-Ableger BfW hatte bereits in der Sitzung Kritik an dem Abstimmungsverhalten geübt, dessen Vertreter Hans-Jürgen Scharfenberg hatte schon vor Monaten eine neue Außenstelle im Süden gefordert.