Streit um Parkeintritt: Potsdams Stadtverordnete lehnen einmal mehr Millionenzahlungen an Schlösserstiftung ab

Die Mehrheit in der Stadtpolitik lässt es in Sachen Parkeintritt auf eine Kraftprobe mit der Schlösserstiftung ankommen. Denn auch ein Kompromissvorschlag der SPD-Fraktion zu den umstrittenen Millionenzahlungen der Stadt zur Verhinderung eines Pflichteintritts im Park Sanssouci scheint in der Stadtverordnetenversammlung kaum mehrheitsfähig. Das zeigte sich am Mittwochabend im Finanzausschuss. Denn die SPD-Kompromissidee, die Zahlungen doch mithilfe einer erweiterten Bettensteuer auf Dienstreisen zu finanzieren, scheiterte dort an einem Stimmenpatt - einzig SPD und Grüne stimmten dafür.

Noch deutlicher fiel sogar die Ablehnung des Ursprungsantrags von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) aus, die Zahlungen ab 2024 für fünf Jahre fortzusetzen. Dies lehnte eine Mehrheit ab, hier enthielt sich sogar Grünen-Vertreterin Wiebke Bartelt. Damit hat nach dem Umweltausschuss das nächste städtische Gremium die weiteren Zahlungen abgelehnt, noch befassen müssen sich der Hauptausschuss und zuletzt die Stadtverordnetenversammlung.

Zuletzt hatte Stiftungsdirektor Christoph Vogtherr klargemacht, er hoffe auf eine schnelle Entscheidung, spätestens bis Sommer. Ohne eine Fortsetzung der Millionenzahlungen hatte die Stiftung wiederholt mit einem noch nicht näher umrissenen Modell eines Parkeintritts gedroht, was ebenso im Frühsommer stehen soll. Rathauschef Schubert hatte wiederum zuletzt auf mehr Bedenkzeit gedrungen, die allerdings aus Stiftungssicht finanziert werden müsste. Das spielte im Finanzausschuss keine Rolle.

Schlagtausch zwischen Gegner und Befürwortern der Zahlungen

In der Sitzung lieferten sich Gegner und Befürworter der Zahlungen einmal mehr einen verbalen Schlagabtausch. So sagte der Grünen-Stadtverordnete Jens Dörschel, dass Linke, CDU und Die Andere mit ihrer Haltung die Einführung eines Parkeintritts in Kauf nehmen würden. Nur wenn die Stadt Glück habe, werde der nicht kommen. Doch werde der Pflichteintritt angeordnet, müsse man sich auf Zutrittsbeschränkungen in den Park einstellen. „Die Verantwortung liegt dann bei denen, die Millionen sparen wollten“, befand Dörschel.

Dagegen sagte der Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, es dürfe bei diesen Zahlungen keinen vorauseilenden Gehorsam geben, nie seien diese seit 2013 fälligen Überweisungen als Dauerzustand gemeint gewesen. So gehe es ihm, gerade in Zeiten einer schwierigen Haushaltslage, um den verantwortungsbewussten Umgang mit den Mitteln der Stadt, so Scharfenberg. Und so ging es hin und her: Am Ende mussten SPD und Grüne, die eigentlich die Rathauskooperation mit den Linken bilden, einmal mehr eine Niederlage in dieser Frage einstecken.