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Strittige Zahlungen an Schlösserstiftung: Potsdams Finanzausschuss gegen Sanssouci-Parkeintritt
Mit hauchdünner Mehrheit haben die Stadtverordneten im Ausschuss gegen einen Pflichteintritt für den Welterbepark votiert. Zu Ende ist die Debatte nicht.
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Trotz der kommunalen Haushaltskrise soll die Stadt Potsdam der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) und dem Brandenburg Museum weiter Geld zahlen. Diesen Beschluss hat der Finanzausschuss der Stadtverordneten am Mittwochabend mit knapper Mehrheit gefällt. Fünf Stadtverordnete von SPD, Grünen und AfD stimmten dafür, dagegen der Wagenknecht-Ableger BfW, die CDU, Die Andere und Linke.
Vorausgegangen war eine mehr als einstündige Debatte zu einem BfW-Antrag, dass die Stadt ihre Verträge mit SPSG und auch dem Museum so schnell wie möglich beenden soll. Sollte das geschehen, hat die SPSG bereits einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci in Aussicht gestellt. Bei der Stiftung geht es um kommunale Zahlungen in Höhe von 800.000 Euro pro Jahr.
Zuletzt hatte sich der Kulturausschuss der Stadtverordneten deutlich für ein Ende der Zahlungen ausgesprochen. Das letzte Wort hat das gesamte Plenum der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung im Zuge der Beratungen zum neuen Sparhaushalt für 2025. Auch nächste Woche im Hauptausschuss wird noch einmal votiert.
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