Landeshauptstadt: Transparenzkommission sorgt für Streit

Den einen geht er zu weit, anderen ist er zu lasch – der Abschlussbericht der Transparenzkommission sorgt in der Stadtpolitik für Streit. Ablehnung und Kritik gibt es mittlerweile von den Linken, den Potsdamer Demokraten und der Fraktion Die Andere. Letztere haben am Freitag sogar einen eigenen Abschlussbericht vorgelegt.

Den Linken sind die Empfehlungen des Schlussberichtes der Transparenzkommission zu weitreichend. „Mein Plädoyer, den Sport als einen Zweck des Sponsorings in den Bericht aufzunehmen, wurde in der Kommission abgelehnt – ein politisch fatales Signal an den Potsdamer Sport“, kritisierte Sigrid Müller, die für die Linke in der Transparenzkommission saß. Potsdams Linken-Parteichef Sascha Krämer kritisierte die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Grünen und FDP: Es sei nicht verständlich, warum man sich in der Kommission gegen die Aufnahme des Sports in den Katalog sperrte und dann „medial“ Sport wieder als Ziel und Zweck von Zuwendungen städtischer Unternehmen entdecke. „Das ist unglaubwürdig und säht Misstrauen“, so Krämer.

Wie berichtet schlägt die Transparenzkommission, die als Reaktion auf die Stadtwerke-Affäre eingesetzt worden war, in ihrem Abschlussbericht vor, dass Sponsorenverträge der Stadtfirmen künftig „angemessen“ befristet sein sollen. Zudem solle die Finanzierung über Sponsoring nur „ergänzend“ sein. Beispielsweise hatten Potsdamer Sportvereine in den vergangenen Jahren Hunderttausende Euro über Sponsoring-Verträge erhalten. Die Funktionäre der Vereine will die Rathauskooperation nun – anders als die Transparenzkommission – anhören. In einer Erklärung hatte die Rathauskooperation auch mitgeteilt, das Sponsoring durch kommunale Unternehmen „soll auch zukünftig für Sozial-, Kultur- und Sportvereine der Stadt als eine Finanzierungsmöglichkeit zur Verfügung stehen“. Dies sei eine „andere Sichtweise“ als die der Transparenzkommission, so SPD-Chef Mike Schubert.

Hingegen bewerten die Potsdamer Demokraten die Vorschläge der Kommission eher positiv. Durch die Veröffentlichung von Sponsoringleistungen städtischer Unternehmen sei schon viel Transparenz geschaffen worden. Befürchtungen der Sportvereine seien „unbegründet“. Die Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen sollten aber noch weiter gelockert werden. Außerdem solle zumindest die Entscheidung über Sponsoring ,„das deutliche politische Auswirkungen“ habe – als Beispiel nannten sie das neue „Freiland“-Jugendzentrum – , unter den Vorbehalt der Stadtverordneten gestellt werden und nicht den städtischen Unternehmen allein überlassen werden, hieß es in einer Erklärung.

Auch die Fraktion die Andere hält die bisherige Praxis der Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsräten für zu weitreichend ausgelegt. Kontrollrechte und die Information der Öffentlichkeit könnten so nicht wahrgenommen werden. Da die Fraktion mit dem Schlussbericht nicht einverstanden war, hat sie einen eigenen verfasst. Darin fordert sie etwa eine Vergrößerung der Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen, die es auch kleineren Fraktionen ermöglichen soll, Kontrollrechte wahrzunehmen. Außerdem fordert Die Andere, dass die EWP-Kunden künftig mitentscheiden können, wer gesponsert werden soll. Für eine Übergangszeit solle ein Teil des Sponsorings aber weiter an die bisherigen Empfänger fließen.