Landeshauptstadt: Uferverkauf-Votum noch im November

Babelsberg - Voraussichtlich am 29. November will der Haushaltsausschuss des Bundestages über den Verkauf der bundeseigenen Griebnitzsee-Ufergrundstücke entscheiden. Das kündigte SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein bei einer Floßfahrt des Vereins „Freies Ufer Griebnitzsee“ am gestrigen Sonntag an. Sie zeigte sich „vorsichtig optimistisch“, dass neben Ausschussmitgliedern ihrer Partei, der Grünen und der Linken auch einige Regierungskoalitionäre von CDU und FDP die „politische Brisanz“ erkennen, wenn Ufergrundstücke ausschließlich nach dem Grundsatz des Meistbietenden vergeben würden, so Wicklein.

Der Verein „Freies Ufer Griebnitzsee“ wollte durch die kostenlosen Fahrten auf dem Wasser entlang des einst durchgängigen Uferwegs an dessen Teilsperrung vor rund anderthalb Jahren durch mehrere Grundstückseigentümer erinnern. Dutzende Spaziergänger nutzten das Angebot der Floßtouren, um sich ein Bild der Veränderungen auf den Privatgrundstücken zu machen, über die einst der frühere Postenkontrollweg der DDR-Grenzer verlief und der nach der Wende zum beliebten Ausflugsziel wurde.

Neben Privatgrundstücken besitzt der Bund über seine Immobiliengesellschaft Bima noch 52 Grundstücke mit rund mit 31 700 Quadratmetern am Seeufer. Die sollen veräußert werden – nach Auffassung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) bislang an die Meistbietenden. Andrea Wicklein bestätigte, dass die Bima per Gesetz dazu verpflichtet sei, meistbietend zu verkaufen, da die Einnahmen dem Mauerfonds zugute kommen. Das Geld wird für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zwecke in den neuen Bundesländern eingesetzt. Einzig, wenn Interessen Dritter beeinträchtigt würden, kann die Bima vom Verkauf nach Höchstpreis abweichen. „Genau darüber muss geredet werden“, so Wicklein.

„Hier wird ein kulturelles Angebot verkauft, um damit Kultur zu finanzieren“, empörte sich Vereins-Sprecherin Susanne Ahlefelder-Potthast. Sie verwies auf die Pläne eines Ufer-Parks, in dem an die Geschichte des Wegs als Grenzstreifen erinnert werden soll. Seit dem Mauerfall gehöre die Strecke zum offiziellen Berliner Mauerradweg. Bei einem Verkauf an Privateigentümer würde „ein Objekt der Zeitgeschichte“ gefährdet, erklärte Uwe Fröhlich, Vorsitzender der Potsdamer Grünen.

Währenddessen wirft der Verein „Freies Ufer“ dem Bund vor, „Spekulationshelfer“ zu werden, sollte das Gebot des Meistbietenden ausschlaggebend bleiben. Einige der Grundstücke sind „gefangen“ und nicht über öffentliche Wege zugänglich, einzig vom Wasser aus, erklärte Ahlefelder-Potthast. Diese Flächen seien lediglich für die Besitzer der oberen Grundstücke interessant. „Oder für Spekulanten, die mit den gefangenen Grundstücken mit Seezugang eine Wertminderung der darüber liegenden Grundstücke erreichen wollen“, so Ahlefelder-Potthast. Von der Stadt verlangt der Bürgerverein, „sich endlich ranzuhalten mit einem rechtssicheren Bebauungsplan für die Uferzone“. Kay Grimmer