Krampnitz-Verkauf: Verstoß gegen Landesplanung? Berlin und Brandenburg sehen Stadtteil nicht vor

Der jüngste Hinweis des parlamentarischen Linke-Fraktionsgeschäftsführers im brandenburgischen Landtag, Christian Görke, wonach die von den Krampnitz-Käufern mit einem „Masterplan“ verfolgte Großentwicklung des Areals im Norden mit 4500 neuen Wohnungen gegen den von Berlin und Brandenburg beschlossenen gemeinsamen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg verstößt, hat am Mittwoch einige Verwunderung und Irritationen ausgelöst. Görke hatte dies im Untersuchungsausschuss des Landtages zum Krampnitz-Deal geäußert.

Dennoch: Auffällig ist, dass es kein Dementi zu Görkes im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Krampnitz-Affäre getätigten Aussage gab, nicht einmal von der Stadt Potsdam. Görke soll sich, wie die PNN erfuhren, auf eine juristische Expertise stützen. Alle Seiten halten sich bedeckt, was mit den rechtlichen Auseinandersetzungen zusammenhängt. Das Finanzministerium versucht gerade, den Dumping-Verkauf der Kaserne an die TG Potsdam rückgängig zu machen – unterstützt von der Stadt Potsdam, die das 112-Hektar–Areal neuerdings selbst entwickeln will. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Landesplanungsvertrag, über einen gemeinsamen Staatsvertrag und von beiden Parlamenten beschlossen, als Druckmittel genutzt wird.

Auf PNN-Anfrage verwies der Baubeigeordnete Matthias Klipp (Grüne) auf die „vorbereitenden Untersuchungen“, die die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat. Dort seien „alle Gesichtspunkte der Entwicklungsmöglichkeiten des Kasernenstandortes Gegenstand“. Aus Sicht der Stadtverwaltung ist es, so Klipp, „nicht sinnvoll, zu Einzelfragen hieraus vorweg und losgelöst Stellung zu beziehen“. Vielmehr solle dies im Zusammenhang mit dem abgestimmten Abschlussbericht dieser Untersuchungen geschehen. „Ein Entwurf hierfür wird nicht vor April vorliegen“, sagte Klipp. Ziel sei eine Vorlage an die Stadtverordneten mit dem Endbericht kurz vor oder unmittelbar nach der Sommerpause.

Im Landesentwicklungsplan ist die Kasernenfläche offenbar noch nicht als Wohn-Entwicklungsland ausgewiesen. Das übergeordnete Planwerk hat als Prämisse, die Zersiedlung des Berliner Umlandes zu verhindern, Entwicklung auf Zentren zu konzentrieren. Potsdam als Oberzentrum gehört dazu. Und das Papier enthält auch eine Ausnahmeklausel für frühere Kasernen. „Konversionsflächen im räumlichen Zusammenhang zu vorhandenen Siedlungsgebieten können bedarfsgerecht für Siedlungszwecke entwickelt werden“, heißt es darin. Allerdings sagt das noch nichts über den Umfang aus. Thorsten Metzner