© dpa/Michael Kappeler
Vorschlag ist „pure NS-Rhetorik“ : Brandenburger AfD will Abschiebungen privatisieren
Die AfD in Brandenburg will die Abschiebung ausreisepflichtiger Menschen durch private Unternehmen durchführen lassen. Andere Parteienvertreter sprechen von „purer NS-Rhetorik“
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Brandenburgs AfD-Landtagsfraktion will Abschiebungen künftig von privaten Unternehmen durchführen lassen. Entsprechende Forderungen erhob die innenpolitische Sprecherin der Brandenburger AfD, Lena Kotré, am Dienstag im Potsdamer Landtag. „Wir haben eine immense Anzahl vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, bei denen kein Abschiebehindernis vorliegt“, sagte Kotré. Sie könnten „heute Abend“ ins Flugzeug gesetzt werden. „Wenn der Staat versagt, dann muss man Alternativen ins Auge fassen.“
Aus Sicht der AfD sollten sich künftig private Unternehmen um die Organisation von Abschiebungen, um die Beschaffung von Ersatzpapieren und Flügen kümmern. „Und sie sollten die Abschiebungen durchführen“, sagte Kotré. „Wer das beste, günstigste und wirtschaftlich ansprechendste Konzept vorlegt, darf im Auftrag des Staates Abschiebungen durchführen.“
Kotré sprach wörtlich von einem „optimierten Ressourceneinsatz.“ Es komme zu einer „Kostenoptimierung, indem wir einen Wettbewerb stattfinden lassen.“ Es solle eine Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen geben. „Natürlich werden wir solche Unternehmen nicht im Stich lassen.“
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Im Brandenburger Wahlkampf hatten sich auch Vertreter von CDU und SPD für mehr Abschiebungen ausgesprochen. Erst kürzlich stellte Ministerpräsident Dietmar Woidke einen Elf-Punkte-Plan in der Staatskanzlei vor, der etwa Meldepflichten für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer enthielt. Und Brandenburgs CDU forderte eine „Märkische Grenzpolizei“, die die Grenze zu Polen schärfer überwachen sollte.
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Vorschlag der AfD schockiert
Die Vorschläge der AfD wurden am Dienstag dennoch dezidiert abgelehnt. CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Jan Redmann warf der AfD mit ihrem Vorschlag „pure NS-Rhetorik“ vor. „Das sind widerliche verbale Entgleisungen“, sagte Redmann. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Handlungsfähigkeit von der Politik und keine substanzlosen Vorschläge.“
Auch bei den übrigen Fraktionen im Landtag sorgte der Vorschlag der AfD für Entsetzen. „Die AfD radikalisiert sich im Wahlkampf immer weiter, ihre Positionen werden immer schriller“, sagte Linken-Landeschef Sebastian Walter. Der jüngste Vorschlag zeige, dass bei der AfD alle Hüllen gefallen sind. „Auch dieser Wahlkampf zeigt, wir brauchen am Ende ein AfD-Verbotsverfahren“, so Walter. „Es gibt keinen Grund mehr, sich davon abzuwenden.“
Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Benjamin Raschke. „Wir haben in diesem Land öfter Diskussionen gehabt, ob es im Justizvollzug Privatisierungen geben soll“, sagte Grünen-Chef Benjamin Raschke. Dies lehnten die Grünen klar ab. Der jüngste Vorschlag sei nur „Stimmungsmache der AfD.“ Man erlebe immer wieder, dass sich die AfD weit vom Boden des Grundgesetzes entferne. „Dass die AfD solchen Druck macht, führt dazu, dass in CDU und SPD auch Diskussionen aufkommen, wie man das Grundgesetz ändert und das Grundrecht auf Asyl immer weiter aufgeweicht wird.“
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