Wahl zum Studierendenparlament: Neue linke Bewerber und eine Fakeliste an der Uni Potsdam

Die Studierenden der Universität Potsdam wählen ein neues Parlament: Am 24. und 25. Juni findet die Wahl zum Studierendenparlament (StuPa) statt, mehr als 20.000 Studierende können ihre Stimmen für insgesamt zehn verschiedene Listen abgeben.

Vor dem Hintergrund des monatelangen Konflikts rund um den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) und das studentische Kulturzentrum (Kuze) ist die Wahl bei einigen Studierenden mit der Erwartung verbunden, dass es zu einem neuen Kräfteverhältnis im StuPa kommt. Das StuPa hat 27 Sitze, eine Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug gibt es nicht.

Die Chancen für neue Machtverhältnisse im Parlament sind groß, denn während im vergangenen Jahr nur fünf Listen zur Wahl antraten, sind es nun doppelt so viele: Zwei davon hatten sich unter dem Eindruck des umstrittenen Handelns des AStAs gegenüber dem Kuze gegründet, zum einen die feministisch orientierte „FLINTA*-Liste“ (FLINTA steht für „Frauen, Lesben, Intergeschlechtliche, Nichtbinäre, Trans- und Agender-Personen) und die linksalternative Liste „BEAT“.

Bei letzterer handelt es sich um eine Wiedergründung, eine Liste gleichen Namens gab es bereits vor einigen Jahren an der Uni. Eine weitere Liste ist „UP.rising“, die sich aus Studierenden des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) zusammensetzt. Welche Positionen die Listen haben, kann online unter www.stwa.astaup.de durch einen „Vot-O-Mat“ eingesehen werden.

Was auffällt: Im derzeitige StuPa sitzen fast ausschließlich Listen, die einer der etablierten Parteien nahestehen, nämlich die Hochschulgruppe der Jusos (Juso HSG), die Hochschulgruppe der Grünen (GHG), die Liberale Hochschulgruppe (LHG), Die Linke SDS (SDS) und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Mit BEAT, der FLINTA*-Liste und UP.rising bewerben sich nun wieder verstärkt parteinunabhängige Listen um politische Mitsprache.

AStA retten: „Wählertäuschung“

Ein Sonderfall ist die Liste „AStAretten“: Darunter verbirgt sich nicht die gleichnamige linke Initiative, die sich 2024 gegründet hatte, um gegen den AStA zu protestieren, sondern der konservative RCDS: Mitglieder des RCDS würden hier versuchen, „Wählende mit einer Fake-Liste unter falschem Namen zu betrügen und zu verunsichern“, schrieb die Initiative auf Instagram und distanzierte sich klar von der Liste.

Auch die Initiative „Stadt für Alle“ sprach von Wählertäuschung wies darauf hin, dass mehrere Personen, die für die „AStAretten“-Liste antreten, im Vorstand des RCDS Potsdam sitzen. Einer davon ist Oskar Wiesatzki, der bereits 2022 mit einer Fake-Liste für Aufsehen gesorgt hatte: Laut der Studierendenzeitschrift „SpeakUP“ war er damals für eine „Migrantisch-Grüne Liste“ zur StuPa-Wahl angetreten.

© Ottmar Winter PNN/Ottmar Winter PNN

Doch welche Macht hat das StuPa eigentlich? Laut dem AStA verwaltet das StuPa gemeinsam mit dem AStA in diesem Jahr einen Haushalt von etwa 6,7 Millionen Euro; mehr als 90 Prozent davon sind zur Finanzierung des Semestertickets bestimmt, mit dem die Studierenden den öffentlichen Nahverkehr nutzen können.

Die übrigen rund 300.000 Euro dienen unter anderem zur Finanzierung studentischer Projekte und Veranstaltungen, etwa die Geburtstage der Studi-Kneipen „Nil“ und „Pub ala Pub“ und das Kulturprogramm des Kuze. Zudem bekommen die Fachschaften jeweils Geld für eigene Projekte. Auch die Mitarbeitenden des AStAs werden aus diesen Mitteln bezahlt. Weiteres Geld fließt in den Sozialfonds, über den finanziell schwache Studierende unterstützt werden.

Bei den vergangenen StuPa-Wahlen war die Wahlbeteiligung sehr gering: Im letzten Jahr gingen nur 10,5 Prozent der wahlberechtigten Studierenden zur Wahl, 2023 waren es nur 6 Prozent.