Warten auf die Förderung: Brandenburger Bürokratie unterbricht Wasserstoff-Prestigeprojekt

Es war eines der Herzensprojekte des früheren Brandenburger Wirtschaftsministers Jörg Steinbach (SPD): der Ausbau einer leistungsfähigen Wasserstoffproduktion in Brandenburg. Vor Ort in den Regionen entstanden Netzwerke und ein Marktplatz, auf dem sich Produzenten und Abnehmer vernetzen konnten.

Ein Beispiel dafür ist das bei der Regionalen Planungsgesellschaft Uckermark-Barnim angesiedelte Netzwerk „H2 Wasserstoffregion Uckermark-Barnim“. Es wurde bislang mit rund 600.000 Euro aus sogenannten GRW-Mitteln („Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) vom Wirtschaftsministerium gefördert.

Doch nun ist das Projekt unterbrochen. Schuld daran ist Brandenburgs Förderbürokratie: Zwar wurde bei der ILB ein Antrag auf Projektverlängerung gestellt. Der aber kann erst genehmigt werden, wenn die letzte Förderperiode abgerechnet ist, sagt Claudia Henze, Leiterin der Planungsstelle der Regionalplanung Uckermark-Barnim.

Einen Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn könnte man zwar stellen – doch die Haushalte beider Landkreise ließen die dann nötige Vorfinanzierung so nicht zu. Das Ergebnis ist ein „Brain-Drain“: Ein langjähriger Mitarbeiter des Projekts hat sich erfolgreich wegbeworben, eine weitere Mitarbeiterin neue Aufgaben in der Planungsregion übernommen. Was eine künftige Fortsetzung des Wasserstoffprojektes zumindest nicht erleichtert.

Der Sprecher des Brandenburger Wirtschaftsministeriums, Robert Dambon, kündigt eine zeitnahe Prüfung des Folgeantrags an. „Eine Fortsetzung der Förderung ist grundsätzlich möglich“, sagt Dambon. „Voraussetzung für eine Folgeförderung ist dabei, dass die Prüfung der Verwendung der Mittel für die erste Förderphase durch die ILB zu keinen Beanstandungen führt.“ Es sei aber eine zeitnahe Vorstellung des Vorhabens im Landesförderausschuss geplant.

Doch wie alles in Brandenburg in diesen Tagen steht auch die Fortsetzung eines Wasserstoffprojekts unter dem Vorbehalt der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes und des Landes. Immerhin: Ein neuer Sonderausschuss des Landtags soll sich mit dem Bürokratieabbau in Brandenburg beschäftigen.