Potsdamer Oberbürgermeisterwahl 2018: Was auf Jakobs’ Nachfolger zukommt

Potsdam - Bessere Lösungen für die Verkehrsprobleme Potsdams, der Ausbau des Wissenschaftsstandorts und der Fokus auf ein weltoffenes Klima in der Stadt: Das sind aus Sicht von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) die wichtigsten Aufgaben, die sein Nachfolger ab Herbst 2018 zu bewältigen haben wird.

So werde es nötig sein, angesichts des stetigen Bevölkerungszuwachses der Landeshauptstadt weiter an der Infrastruktur zu arbeiten – vor allem in den Bereichen Bildung und Verkehr. „Wir brauchen ein nachhaltiges Verkehrssystem mit guten Alternativen zum Auto – darin liegt die Zukunft“, sagte Jakobs am Dienstag den PNN. Als Beispiel nannte er die angedachte Tramtrasse zum geplanten neuen Stadtviertel auf dem Areal der ehemaligen Kaserne Krampnitz. „Dieses Projekt sollte auf jeden Fall fortgeführt werden“, so Jakobs. Zudem habe Potsdam „enormes Potenzial“ als Wissenschaftsstandort: „Dies zu fördern sollte auch weiterhin als kommunalpolitische Aufgabe gesehen werden.“ Voraussetzung für alle positiven Entwicklungen der Stadt sei, „ein weltoffenes Klima zu schaffen, ein Klima der Toleranz“. Das sollte einem Oberbürgermeister ein ganz persönliches Anliegen sein. „In ,Gefahrensituationen’ sollte er oder sie Haltung zeigen und im wahrsten Sinne des Wortes vorangehen“, sagte Jakobs, der als Rathauschef regelmäßig an Demonstrationen des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“ gegen Aufmärsche von rechten Gruppierungen teilnimmt.

Letzter Arbeitstag: 27. November 2018

Seinen Rückzug, den Jakobs am Montagabend öffentlich machte (PNN berichteten), hat der Oberbürgermeister inzwischen auch den mehr als 800 Mitgliedern der Potsdamer SPD in einem Schreiben erläutert. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt für diesen Entschluss, heißt es in der E-Mail – unter anderem wegen wichtiger Entscheidungen der vergangenen Wochen, etwa zum aktuellen Haushalt der Stadt, zur weiteren Wiedergewinnung der Potsdamer Mitte samt Abriss der Fachhochschule und zu den neuen Beigeordneten. Zuletzt war Noosha Aubel (parteilos) zur neuen Bildungsbeigeordneten gewählt worden. „Wir haben wichtige Weichenstellungen auf den Weg gebracht, die unumkehrbar sind.“ Daher könne er „guten Gewissens“ Ende 2018 die Geschicke der Stadt in neue Hände geben, schreibt Jakobs. Sein offiziell letzter Arbeitstag ist der 27. November 2018. Ähnlich hatte sich Jakobs schon bei der Montagabend kurzfristig einberufenen Pressekonferenz geäußert.

An die SPD-Mitglieder schrieb Jakobs auch, die nächsten eineinhalb Jahre werde er sich „weiterhin mit voller Kraft“ den Aufgaben in der Stadt widmen, ihr Wachstum gestalten „und den sozialen Zusammenhalt wahren“. Beim Wohnungsbau, beim Bau von Schulen und Kitas sowie bei den strategischen Fragen der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes „warten weiter wichtige Entscheidungen auf mich und auf die Stadt. Es bleibt spannend“, so Jakobs. Am Montagabend hatte er zudem versprochen, einen Lösungsvorschlag im seit Jahren schwelenden Konflikt um das von Anrainern gesperrte Griebnitzsee- Ufer zu unterbreiten. Beim sozialen Wohnungsbau wolle er, dass Potsdam im Land Brandenburg neue Maßstäbe setze.

Haushalt 2017 gelang ohne Gegenstimme

Jakobs’ Nachfolger – oder Nachfolgerin – muss sich zunächst auch auf weniger eindeutige Machtverhältnisse im Stadtparlament einstellen. Nachdem die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen im Dezember zerbrochen ist, regiert Jakobs mit wechselnden Mehrheiten. Eine erste Bewährungsprobe – der Haushalt 2017 – unter den neuen politischen Verhältnissen gelang: Sogar ohne Gegenstimmen wurde das Planwerk jüngst von den Stadtverordneten beschlossen. Allerdings hatte die Rathausspitze den Fraktionen im Stadtparlament dafür bei diversen Forderungen – beispielsweise gibt die Stadt zwei Millionen Euro mehr für Kitas aus – entgegenkommen müssen. Und künftig wird es eher weniger Geld zu verteilen geben: Die Zuschüsse aus dem Solidarpakt sinken gen Null, Steuereinnahmen können schwanken.

Welche Mehrheiten künftig bestimmend sind, hängt natürlich auch davon ab, ob ein politisches Bündnis einem gemeinsamen Kandidaten zum Wahlerfolg verhelfen kann. Leicht regierbar wird Potsdam jedoch so oder so wohl kaum. Und mit der Kommunalwahl 2019 werden die Karten wieder neu gemischt.