Freie Uferwege und Wohnungsbau: Was im Stadtparlament jetzt beschlossen wurde

KRIMINALITÄTSPRÄVENTION

Die Stadtverwaltung soll gemeinsam mit Polizei, Zivilgesellschaft und Potsdamer Wissenschaftseinrichtungen ein kriminalpolitisches Gesamtkonzept für die Stadt entwickeln. Diesen Vorstoß der CDU/ANW-Fraktion haben die Stadtverordneten beschlossen. Unter anderem solle die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsamt verbessert werden.

Bei Neubauprojekten sollen Bauherren künftig für bis zu 20 Prozent Sozialwohnungen sorgen. Eine entsprechende Richtlinie, das „Potsdamer Baulandmodell“, haben die Stadtverordneten beschlossen. Bisher mussten sich Investoren auf SPD-Initiative an der Finanzierung von Kitas und Schulen beteiligen. Das wird beibehalten und um die neue Regelung erweitert. Ebenso ist das 20-Prozent-Ziel eher theoretisch. Denn ein Drittel des möglichen Gewinns dürfen die Investoren behalten. Vom Rest müssen die Bauherren zunächst nötige Kita- und Schulplätze finanzieren. Was übrig bleibt, geht direkt in Wohnungen mit Belegungsbindung – oder in einen Fonds für Sozialwohnungen.

UFERWEG GRIEBNITZSEE

Mit Hilfe eines neuen Bebauungsplans will die Stadt Potsdam zumindest einen Teil des von Anwohnern gesperrten und seit Jahren umstrittenen Uferwegs am Griebnitzsee wieder freigeben. Einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss haben die Stadtverordneten gefasst. In der Vorlage heißt es wie berichtet, mit dieser Planung ergebe sich die Chance, „zeitnah einen von der Allee nach Glienicke bis zum Stichweg an der Karl-Marx-Straße 26 in Gänze durchgehenden Uferweg herzustellen“. Es bestehe kein rechtliches Risiko, sagte Kämmerer Burkhard Exner.

VERKEHR

Auch mehrere CDU/ANW-Initiativen zum Thema Verkehr wurden beschlossen. So soll geprüft werden, wie die Verkehrssicherheit für das Oberstufenzentrum „Johanna Just“ im Bereich der Tramhaltestelle Mangerstraße und im Bereich südliche Friedrich-Ebert-Straße verbessert werden kann. Ebenso beschlossen wurde, die Parksituation in der Waldstadt II möglichst zu verbessern.