Landeshauptstadt: Weg für Potsdamer Tourismusabgabe frei

Potsdam - Der Weg für eine Tourismusabgabe in Potsdam ist frei. Der brandenburgische Landtag beschloss am gestrigen Mittwoch mit rot-roter Mehrheit und gegen die Stimmen von CDU und FDP eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Demnach können jetzt Kommunen von Hotels und anderen Tourismus-Nutznießern wie Gaststätten oder Souvenirshops eine Abgabe verlangen und das Geld in ihr Tourismus-Angebot investieren.

Auslöser für die Tourismusabgabe war der Streit um einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci in Potsdam. Die Landesregierung konnte den Eintritt im Stiftungsrat, in dem auch der Bund und Berlin vertreten sind, zunächst abwenden. Die im Mai getroffene Regelung sieht nun vor, dass in Potsdam bis 30. Juni 2013 eine Satzung zur Tourismusabgabe inkrafttreten muss. Ab 2014 soll die Stadt aus den Einnahmen jährlich eine Million Euro an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) abführen, die damit das Pflegedefizit in den Welterbeparks und -gärten ausgleichen will. Es hängt also alles an Potsdam, um einen Parkeintritt komplett zu verhindern. Sollte das Ultimatum, wie es die Kompromisslösung des Stiftungsrats vorsieht, verstreichen, wird ab 2014 der Pflichteintritt in Höhe von zwei Euro im Park Sanssouci eingeführt.

DER GANZE TEXT: Am Donnerstag in den potsdamer Neuesten Nachrichten Bislang ist völlig unklar, was bei der neuen Abgabe finanziell herauskommt. „Die Erträge aus der Tourismusabgabe – die fachlich richtig aber Fremdenverkehrsabgabe heißt – werden auf 1,5 bis zwei Millionen Euro geschätzt“, sagte Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakoks (SPD) den PNN. „Bisher ist nicht absehbar, welcher Nettoertrag am Ende herauskommt, wenn wir die Aufwendungen für die Erhebung gegenrechnen“, erklärte er.