Brisante Personalie an der Uni Potsdam: Wirbel um NPD-Mann

Die Beschäftigung eines mutmaßlichen Neonazis an der Hochschulbibliothek der Universität Potsdam sorgt für Aufregung: Linke Hochschulgruppen sind alarmiert, doch die Uni-Leitung sieht kaum Möglichkeiten, gegen den Mann vorzugehen.

Wie berichtet hatte die Antifa Anfang der Woche öffentlich gemacht, dass sich mit dem Berliner Steve Schmidt der Pressesprecher des NPD-Kreisverbandes Oberhavel in der Bibliothek am Neuen Palais ausbilden lässt. Das beunruhigt linke Hochschulgruppen. Es sei besorgniserregend, wenn ein NPD-Kader den Zugriff auf die Daten von Studenten besitze, die antifaschistisches Engagement betreiben, sagte Gesine Dannenberg von Die Linke.SDS. Die Antifa hatte bereits die Entlassung des aus Oberhavel stammenden Schmidt gefordert – sensible Daten könnten auf Neonazi-Listen über politische Gegner landen. Nicht ganz so weit gehen die Jusos: „Uns ist klar, dass das eine Gratwanderung ist: Zum einen darf Arbeitgeber die politische Gesinnung ihrer Angestellten nichts angehen – zum anderen aber gilt es, Datenbestände zu schützen“, sagte Juso-Sprecher Florian Görner.

Uni-Sprecherin Birgit Mangelsdorf sagte auf PNN-Anfrage, Schmidt habe wie andere Beschäftigte der Universitätsbibliothek auch Zugang zu Daten der Studierenden. „Es sind bisher aber keine datenschutzrechtlichen Verstöße zu verzeichnen“, erklärte sie. Bei seiner Einstellung hätten keine Anhaltspunkte auf rechtsextremistische Aktivitäten vorgelegen, sagte Mangelsdorf – die Aktivitäten seien erst seit April bekannt. Seitdem habe man Kontakt mit dem Brandenburgischen Verfassungsschutz aufgenommen. Handhabe habe die Uni aber nur, wenn Schmidt gegen die sogenannte Loyalitätspflicht verstoße – sich also das außerdienstliche Verhalten unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis auswirkt: „Doch Störungen im Arbeitsverhältnis von Herrn Schmidt sind derzeit nicht zu verzeichnen.“ Die Loyalitätspflicht werde nicht dadurch verletzt, dass Beschäftigte verfassungsfeindliche Ziele einer Organisation für richtig halten und für diese aktiv seien, so Mangelsdorf.

Zugleich sorgen Äußerungen von Schmidt für Verwirrung. Laut Mangelsdorf habe dieser bei einem Personalgespräch im September angegeben, dass er sich vor zwei Monaten von der NPD getrennt und keinen Kontakt mit der Partei mehr habe. Der Verfassungsschutz habe die Aussagen Schmidts über seinen Ausstieg nicht bestätigen können, so Mangelsdorf. NPD-Landessprecher Florian Stein sagte, Schmidt sei derzeit krankheitsbedingt für die Partei nicht zu erreichen.HK