Landeshauptstadt: Wohnungsbau: Investoren sollen zuzahlen

Die SPD muss sich von ihrem Wunsch verabschieden, dass Wohnungsinvestoren in Potsdam verpflichtend an sozialem Wohnungsbau beteiligt werden. Dieses von den Sozialdemokraten nach dem Vorbild von München vorgeschlagene Modell scheitere daran, dass es in Brandenburg und Potsdam keine öffentliche Wohnungsbauförderung gebe, sagte Stadtplanungschef Andreas Goetzmann am Mittwochabend im Hauptausschuss. SPD- Fraktionsvize Pete Heuer bedauerte dies, ließ sich aber darauf ein, den Passus zur Beteiligung der Investoren aus einem entsprechenden Antrag der SPD zu streichen.

Diesen geänderten Antrag beschlossen die Stadtpolitiker im Ausschuss – nun muss die Verwaltung eine Richtlinie vorlegen, wonach etwa Investoren 100 Prozent der Erschließungskosten übernehmen müssen. Im Text des Beschlusses steht auch, dass Investoren „verbindlich an den Kosten der städtebaulichen Planung, den Infrastrukturkosten und an Kosten für die Errichtung sozialer Einrichtungen“ zu beteiligen sind.

Doch auch hier hat die Stadtverwaltung noch große rechtliche Bedenken. So werde mittels Workshops und eines Gutachtens gerade untersucht, wie öffentliche Folgekosten aus privaten Investitionen umgelegt werden könnten, sagte Goetzmann. Beispielsweise sei es schwierig nachzuweisen, dass nach einem Wohnbauprojekt eine „Viertel-Kita“ nötig sei – bei solchen Rechnungen würden der Stadt rechtliche Auseinandersetzungen mit den Investoren drohen.

Bis Ende Mai will Goetzmann nun einen Zwischenbericht zu dem Thema vorlegen, die beschlossene Richtlinie könne Ende des Jahres fertig sein. Dazu hob der Stadtplaner hervor, dass eine Beteiligung von Investoren an Infrastrukturkosten nur den städtischen Haushalt entlasten würde – aber der Investor seine Ausgaben an künftige Käufer oder Mieter weitergeben könne. Insofern könne der SPD-Vorschlag auch „mietpreistreibend“ wirken, so Goetzmann.

Heuer sagte dagegen, wegen des Booms in Potsdam könne die Stadt auch Forderungen an Investoren stellen – insofern solle sich die Verwaltung mit der Richtlinie „sputen“.

Zugleich beschloss der Hauptausschuss eine Leitlinie für eine transparentere Praxis bei kommunalen Grundstücksverkäufen. Rechtsamtschefin Karin Krusemark sagte, derzeit laufe die Abstimmung mit den kommunalen Unternehmen der Stadt, inwiefern diese die Leitlinie übernehmen. HK