Ladenöffnung in Brandenburg soll flexibler werden: Woidke will Regelung bis Weihnachten

Potsdam - Im jahrelangen Streit um die Ladenöffnung an Sonntagen schwenkt Brandenburgs rot-rote Landesregierung jetzt auf die Potsdamer Linie ein und will die Regelung flexibler gestalten. „Wir wollen, dass die Läden in einem Viertel einer Kommune zum Beispiel wegen eines Straßenfestes öffnen dürfen, die im anderen Viertel aber nicht“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gegenüber den PNN. Verkaufsoffene Sonntage würden also nicht mehr für die ganze Stadt einheitlich gelten. Damit solle vor allem der kleinteilige Einzelhandel gegenüber den großen Einkaufscentern gestärkt werden, so Woidke. Wenn zum Beispiel in Babelsberg das Weberfest gefeiert wird und die Läden aus diesem Anlass dort geöffnet haben, dann müsse gleichzeitig nicht auch das Stern-Center öffnen, sagte der Regierungschef.

Das Arbeitsministerium teilte auf Anfrage mit, dass es einen Vorschlag für eine mögliche Änderung des Ladenöffnungsgesetzes des Landes vorbereitet habe. Ziel seien flexiblere Öffnungsmöglichkeiten, wobei es bei maximal sechs geöffneten Sonn- und Feiertagen pro Verkaufsstelle bleiben solle. Der politische Willensbildungsprozess sei aber noch nicht abgeschlossen. Laut Woidke solle die neue Regelung noch vor Weihnachten in Kraft treten.

Potsdamer Rathaus reagiert positiv, aber auch etwas zurückhaltend

Im Potsdamer Rathaus wurde die Ankündigung positiv, aber zugleich mit einer gewissen Zurückhaltung aufgenommen. „Wir begrüßen jede Regelung, die uns mehr Flexibilität ermöglicht“, sagte Stadtsprecher Stefan Schulz den PNN auf Anfrage. Allerdings müsse man abwarten, was die Gesetzesnovelle konkret für die Kommunen bedeute, so Schulz.

Potsdam hatte sich in der Vergangenheit für mehr verkaufsoffene Sonntage eingesetzt und dabei diverse Male die Finger verbrannt. In den vergangenen Jahren hatte die Stadt mehrfach Satzungen vorgelegt, die eine Ladenöffnung an mehr als sechs Sonntagen vorsah und war damit regelmäßig am Widerstand des Landesarbeitsministeriums gescheitert. 2015 eskalierte die Situation, als die von der Stadt erlassene Satzung in letzter Minute vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gekippt wurde. Die Klage war damals von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi eingereicht worden.

Verdi kündigt Widerstand an

Auch jetzt kündigte Verdi Widerstand gegen eine flexiblere Handhabung der Sonntagsöffnung an. Die von Rot-Rot geplante Lockerung widerspreche der „Intention des Sonntagsschutzes nach dem Grundgesetz“, kritisierte Susanne Feldkötter, Geschäftsführerin des Verdi-Bezirks Potsdam-Nordwestbrandenburg. Schon jetzt würden die Beschäftigten im Handel überproportional belastet. 

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