Landeshauptstadt: Zuwachs für SPD aus dem Bürgerbündnis

Erneute Machtverschiebung im Stadtparlament: Die bisher in der fünfköpfigen Bürgerbündnis/FDP-Fraktion verankerte Stadtverordnete Imke Eisenblätter wechselt zur SPD-Fraktion, wie sie den PNN am Freitagabend bestätigte. Sie sehe bei der SPD mehr Rückhalt für ihre Interessen und Themen im sozialen Bereich, begründete Eisenblätter den Schritt – die Stadtverordnete ist Büroleiterin beim Verein Potsdamer Tafel. Sie wechsele als parteilose Abgeordnete zur Fraktion, erwäge aber einen Eintritt in die SPD.

Der Wechsel hat Folgen: Vor nur einer Woche war der frühere AfD-Fraktionschef Lothar Wellmann zu Bürgerbündnis/FDP gewechselt – diese Fraktion hatte danach einen Sitz mehr als die vierköpfige Fraktion Die Andere. Deswegen drohte der linken Wählergruppe Die Andere, dass sie sämtliche Sitze in den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung und eine Reihe von Aufsichtsratsmandaten für die städtischen Unternehmen verliert. Durch den Wechsel von Eisenblätter zur SPD ist nun das ursprüngliche Stimmenpatt zwischen Bürgerbündnis und Die Andere wiederhergestellt, die Zusammensetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte bleibt, wie sie ist. SPD-Fraktionschef Mike Schubert begrüßte die Entscheidung. Eisenblätter stehe der Fraktion wegen ihrer Kompetenzen im sozialen Bereich gut zu Gesicht, sagte er. Bürgerbündnis/FDP-Fraktionschef Wolfhard Kirsch sagte: „Es ist bedauerlich, dass uns Frau Eisenblätter verlässt. Das lässt sich aber nicht ändern.“ Nach einem heftigen Streit mit Schubert hatte Kirsch 2008 die SPD in Richtung Bürgerbündnis verlassen, der Bauträger hatte als Anwohner gegen den inzwischen gesperrten Uferweg am Griebnitzsee geklagt.