Wahl-Newsblog für Potsdam und Brandenburg: Scholz: Erfolg in allen Wahlkreisen "etwas ganz Bemerkenswertes"

Linke-Fraktionschef Walter fordert inhaltliche Neuausrichtung 

Nach den herben Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl hat der Linke-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, eine inhaltliche Neuausrichtung seiner Partei gefordert. „Es reicht eben nicht mehr aus - und darauf haben wir uns alle viel zu lange verlassen - dass man irgendwie eine bessere SPD ist“, sagte Walter am Dienstag nach der Fraktionssitzung. Dies habe sich an der Diskussion gezeigt, ob 12 Euro Mindestlohn wie bei der SPD oder 13 Euro bei den Linken der rechte Weg sei. „Das interessiert ja am Ende nicht, wenn nicht klar ist, ob die Linke eine Gestaltungsoption hat und auch selbst einen Gestaltungswillen hat.“

Die Linke stehe nun vor der Aufgabe zu erklären, welche Gesellschaft sie als „demokratische sozialistische Partei“ gestalten wolle, sagte Walter. Er verwies auf den erfolgreichen Volksentscheid in Berlin mit der Forderung nach Enteignung großer Wohnungskonzerne. „Wenn am Ende über 56 Prozent der Menschen in Berlin für diesen Volksentscheid stimmen, heißt das: Es gibt eine Mehrheit in diesem Land für eine grundsätzliche Richtung, in die wir eigentlich wollen.“

Die Linke war in Brandenburg bei der Bundestagswahl mit einem Minus von 8,7 Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2017 bei 8,6 Prozent der Zweitstimmen gelandet. Auch in den anderen ostdeutschen Bundesländern hatte die Linke ähnlich hohe Verluste eingefahren. (dpa)

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke fordert nach der Wahlniederlage rasche Weichenstellungen für einen inhaltlichen und personellen Umbruch. Wenn die Union einen "Punkt setzen" wolle, dann müsse dies heute geschehen mit einer klaren Entscheidung, sagt Schimke im Deutschlandfunk. In der Fraktionssitzung am Nachmittag werde es "sicherlich eine sehr lebendige Diskussion" geben. 

Zur Frage nach der Zukunft des bei der Bundestagswahl unterlegenen Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Chefs Armin Laschet sagt die zum konservativen Parteilager zählende Politikerin aus Brandenburg, sie wolle sich den Rücktrittsforderungen an Laschet derzeit nicht anschließen. Vielmehr wolle sie die anstehenden Debatten abwarten. Laschet habe momentan schwer mit dem Wahlausgang zu kämpfen, den Schimke als "Niederlage mit Ansage" bezeichnet.

Schimke hatte den Wahlkreis 62 an SPD-Kandidatin Sylvia Lehmann verloren. (Reuters/cmü)

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, Jan Redmann, hat Versäumnisse seiner Partei im Bundestagswahlkampf kritisiert. „Im Wahlkampf stand niemand überregional für den Osten. Und wir hatten eine Fehlstelle im Wahlprogramm bei den sozialen Themen. Das hat die SPD ausgenutzt“, sagte Redmann, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Union hatte bei der Bundestagswahl starke Verluste hinnehmen müssen.

„Soziale Ängste spielen im Osten eine stärkere Rolle als bundesweit. Die SPD konnte der AfD mit sozialen Themen Wähler abnehmen, wir konnten es nicht“, sagte Redmann. Er forderte eine stärkere Stellung der ostdeutschen Länder in der Partei: „Die CDU darf nach Angela Merkel keine westdeutsche Partei werden. Wir müssen uns jetzt breit aufstellen, personell und inhaltlich.“ (dpa)