Kultur: Eine Kernaufgabe

Ministerin Christina Weiss verteidigt Hauptstadtkulturfonds Kulturstaatsministerin Christina Weiss hat gestern im Bundestag den in letzter Zeit wegen der geplanten RAF-Ausstellung in die Kritik geratenen Hauptstadtkulturfonds verteidigt. Der vom Bund finanzierte Fonds zur Unterstützung besonderer Kulturprojekte in Berlin sei ein „erfolgreiches Instrument für aktuelle Kunstproduktion“ und eine „erste Adresse für internationalen Austausch“ einer Metropole. Ohne ihn ließen sich „viele spannende, weltweit beachtete Projekte nicht realisieren“, meinte Weiss in einer Debatte über die Hauptstadtkultur und deren Finanzierung. Gleichzeitig lehnte sie die Forderung der FDP nach einem Mitspracherecht des Bundestages bei der Vergabe der Mittel des Hauptstadtkulturfonds ab. „Wer sich anschickt, hier hineinzuregieren, zensiert am Ende die Kunst.“ Gleichwohl müsse sie einräumen, „dass wir in den Vergabeverfahren transparenter werden müssen“. Der FDP-Abgeordnete Hans-Joachim Otto hatte den u. a. auch von Wolfgang Gerhardt, Rainer Brüderle und Cornelia Pieper unterschriebenen Antrag, der an die Ausschüsse verwiesen wurde, damit begründet, dass die „fragwürdigen Umstände“ bei der Mittelvergabe für die RAF-Ausstellung „schwere strukturelle Mängel des Hauptstadtkulturfonds“ offenbart hätten. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, der auch für die Kultur zuständig war, hatte seine Parteikollegen aufgefordert, den Antrag zurückziehen, weil er Freiheit und Unabhängigkeit der Kunst verletze. Weiss betonte, dass der Bundeskanzler und der Finanzminister die Bedeutung der Kultur für die Bundeshauptstadt erkannt hätten. Die Förderung der Hauptstadtkultur sei eine „Kernaufgabe der Bundeskulturpolitik“, die dafür 340 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung stelle. Der CDU-Abgeordnete Günter Nooke kritisierte es als abenteuerlich, wenn der Hauptstadtkulturfonds Projekte im Palast der Republik finanziere, dessen Abriss vom Bundestag beschlossen worden sei.dpa