Potsdam-Mittelmark: Axel Hilpert bricht sein Schweigen

Werder (Havel) / Potsdam - Axel Hilpert (63) bricht endgültig sein Schweigen. Der wegen millionenschweren Betrugsverdachts um das Resort Schwielowsee in Untersuchungshaft sitzende Unternehmer ließ am Freitag über seinen Anwalt alle Vorwürfe bestreiten. „Herr Hilpert hat sich weder eines Betruges noch sonstiger Straftaten schuldig gemacht“, teilte Rechtsanwalt Robert Unger in einer schriftlichen  Erklärung mit, die den PNN vorliegt. Unger, der bereits den letzten SED-Generalsekretär Egon Krenz in den Mauerschützenprozessen verteidigt hatte, war am Nachmittag nicht mehr für Nachfragen zu erreichen.

Den Ermittlungsbehörden wirft er vor, „wesentliche Teile der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten“ an die Presse lanciert zu haben. Diese Vorverurteilung sei „ein Skandal“. „Die Unschuldsvermutung und die Rechte von Herrn Hilpert werden hier mit Füßen getreten.“ Bekanntgewordene Details aus den Ermittlungsakten hatten sogar die Arbeit der Ermittler gefährdet. Eine Razzia bei der Deutschen Kreditbank (DKB) musste Ende Juni vorgezogen werden.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen den ehemaligen Stasi-Mitarbeiter Hilpert, der Kunst- und Antiquitätenhändler beim DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski war und nach der Wende Karriere als politisch gut vernetzter Berater und Unternehmer machte, wegen des Verdachts des schweren Subventionsbetrugs. Hilperts Anwalt erklärte nun, er werde die Verteidigung seines Mandanten nicht über die Presse führen. „Die Klärung dieser Vorwürfe erfolgt in dem derzeit anhängigen Ermittlungsverfahren“, schreibt Unger. Eine weitergehende Stellungnahme lehne er daher ab.

Stattdessen unternahm Unger einen Frontalangriff auf die Medien. Durch die Beschuldigungen sehe Hilpert nicht nur seine Existenz bedroht. Das „Resort Schwielowsee“ sei für die Region Werder ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Es biete 120 Menschen einen Arbeitsplatz, hinzu kämen Jobs bei Zulieferbetrieben und Geschäftspartnern. Das Resort mit mehr als 110 000 Gästen pro Jahr habe eine enorme Kaufkraft geschaffen. „All dies wird durch eine unverantwortliche und völlig undifferenzierte Berichterstattung massiv gefährdet.“

Hilpert selbst hatte sich bereits vor seiner Verhaftung gegenüber den PNN zu den Ermittlungen geäußert: Er habe sich nichts vorzuwerfen, habe stets mit offenen Karten gespielt, wenn er mit der Förderbank des Landes, der ILB, und dem Wirtschaftsministerium über den Hotelkomplex sprach. Alle hätten gewusst, welche Nachlässe oder Provisionszahlungen er in Verträgen mit Subunternehmern verhandelt habe. Wenn dann eine aus Behördensicht falsche Förderentscheidung bei der ILB oder im Ministerium gefallen sein sollte, sei dies nicht seine Verantwortung.

In einem Interview im „Werderaner Generalanzeiger“, über den auch das städtische Amtsblatt vertrieben wird, hat Bürgermeister Werner Große (CDU) den Bau des Resorts Schwielowsee verteidigt. Zum Fördermittelbetrug könne er nichts sagen, weil das Rathaus nicht in die Vergabe eingebunden war. Das verfallene Jugendtouristhotel aber, das sich vorher auf dem Grundstück befunden habe, sei „an Hässlichkeit nicht zu überbieten gewesen“. „Alle waren froh, dass jemand kam und dort das Resort Schwielowsee errichtet hat.“ Das Hotel habe wesentlich dazu beigetragen, die Übernachtungszahlen in Werder zu steigern – im Jahr 2010 um 6,6 Prozent. „Die durchschnittliche Verweildauer betrug 3,6 Tage. Damit liegen wir bei den Erholungsorten im Land Brandenburg auf Platz 1.“

Große nahm in dem Interview auch Bezug auf eine Mongoleireise, die er im Jahr 2004 mit dem damaligen Landrat Lothar Koch (SPD) unternommen hatte. Hilperts Mirenberg GmbH hatte die Flugkosten dafür bezahlt. Es habe sich um eine Dienstreise gehandelt, die auf Einladung des Khamba Lama, eines hohen buddhistischen Würdenträgers in der Mongolei, erfolgt sei. „Damals sollte eine internationale Begegnungsstätte mit traditioneller mongolischer Medizin in Petzow errichtet werden“, so Große. Die Förderung dafür sei Hilpert bereits zugesagt gewesen. Da er seinen Eigenanteil nicht aufbringen konnte, sei es aber nicht zu dem Vorhaben gekommen. Bei der Reise sollte das Projekt mit der mongolischen Seite abgestimmt werden, so Große. Man habe auch ein Empfehlungsschreiben von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dabeigehabt. „Der Staatspräsident der Mongolei hat uns empfangen, und dies tut er in der Regel nicht für ostdeutsche Luxusreisende.“

Die Flugkosten habe Hilperts Mirenberg GmbH übernommen. „Mein Fehler war, dass ich die Flugkosten nicht bei der Stadt abgerechnet habe, weil ich ihr Geld sparen wollte.“ Die Staatsanwaltschaft hatte voriges Jahr ein Verfahren gegen Große wegen des Verdachts der Vorteilsnahme eingestellt, nachdem er 1500 Euro an die Staatskasse zahlte.

Axel Hilpert wirft die Staatsanwaltschaft vor, bei der Errichtung des Resorts Schwielowsee förderfähige Investitionen von 36 Millionen Euro vorgegeben und die Landesinvestitionsbank (ILB) damit getäuscht zu haben, die 9,2 Millionen Euro Fördermittel bewilligte. Hilpert soll die Kosten künstlich hochgerechnet haben, um über zwölfprozentige Provisionen von den Baufirmen zu verdienen und seinen Eigenanteil zu stemmen.

Er soll an insgesamt 13 Firmen beteiligt sein. Für den Bau des Resorts waren neben der Theodor Fontane Betriebs- und Besitzgesellschaft“ offenbar auch sein „Kontor für Brandenburgische Liegenschaften e.K.“ von Bedeutung, an das Provisionen in Höhe von über zwei Millionen Euro geflossen sein sollen. Die Ermittler vermuten ein betrügerisches Geflecht. Auch zwei Mitarbeiter der DKB, drei Ex-Mitarbeiter des Baukonzerns „Bilfinger Berger“ und weitere am Bau beteiligte Unternehmen stehen unter Verdacht.

Hilpert sitzt seit mehr als einem Monat in Untersuchungshaft – und bleibt vorerst dort. Ein Haftprüfungsantrag seines Anwalts war am Dienstag gescheitert.