Potsdam-Mittelmark: CDU und FDP wieder in einem Boot

Schwielowsee - Der Geltower Fleischermeister Horst Bothe hat manchmal seine Not mit der großen Politik: Ab kommendem Jahr dürfen Metzgereien nur noch mit EU-Zulassung arbeiten, und das bedeute mehr Bürokratie, zusätzliche Auflagen und damit auch Investitionskosten. So müssen in dem Familienbetrieb, der mittlerweile von Sohn Mathias geführt wird, zum Beispiel Desinfektionsbäder vor den Türen angeschafft werden. „Für große Unternehmen mag das sinnvoll sein – aber kleine Fleischereien sollten selbst einschätzen können, wie sie die Hygiene einhalten“, erklärte Bothe.

Doch Bothe will nicht nur über die Politik schimpfen, er bringt sich auch selbst ein – auf unterster Ebene als Gemeindevertreter am Schwielowsee. Im September stellt sich der 65-Jährige erneut auf der gemeinsamen Liste von CDU und FDP zur Wahl, so wie 25 weitere Kandidaten. Am Sonnabend fiel der Startschuss für deren Wahlkampf in der Gemeinde Schwielowsee mit prominenter Unterstützung: Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, gleichzeitig Vorsitzender der Landesunion, war nach Geltow gekommen.

„Wenn man sehen will, wie Brandenburg wächst, fährt man nach Schwielowsee“, sagte Junghanns. Als Schlüssel zum Erfolg bezeichnete er die Privatwirtschaft. Dass sich diese Formel auch in der Kreispolitik niederschlage, erläuterte CDU-Kreischefin und Landtagsabgeordnete Saskia Funck mit Verweis auf die neue Stelle für Wirtschaftsförderung im Landratsamt. Funck und Junghanns demonstrierten am Samstag nach monatelangen innerparteilichen Querelen auf Landesebene Einmütigkeit. „Uns werden immer noch Meinungsverschiedenheiten nachgesagt, die längst nicht mehr vorhanden sind“, sagte der Minister und reagierte damit auf die Bitte der Basis in Schwielowsee, dass alle an einem Strang ziehen mögen.

Auch abseits der Parteipolitik haben die Schwielowseer Wünsche: Reinhard Gertner, stellvertretender Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung, forderte eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. „Wir brauchen dringend mehr Wohnraum für neue Bürger“, sagte er. Berndt Grandtke, Geschäftsführer des Honda-Autohauses an der Hauffstraße, forderte eine verlässlichere Politik auf Bundesebene und nannte als Beispiel die aktuellen Diskussionen um die Kfz-Steuer. Nach Plänen des Verkehrsministeriums soll diese künftig nicht mehr nach Hubraum, sondern Kohlendioxid-Ausstoß eines Autos berechnet werden. „Wir brauchen eine Entscheidung. Im Moment sind die Kunden völlig verunsichert.“

Auf kommunaler Ebene wollen CDU und FDP gemeinsam in einem Boot klare Akzente setzen: Unter anderem Tourismusförderung im Einklang mit der Natur, gewerbefreundliche Politik, Verbesserung der Verwaltungsstruktur und Haushaltskonsolidierung stehen im Wahlprogramm. Auf den vorderen Listenplätzen kandidieren Bürgermeisterin Kerstin Hoppe, Fraktionschef Heiko Hüller, Holger Teichmann und CDU-Ortschefin Carola Pauly sowie ihr Amtsvorgänger Erich Vad. Thomas Lähns