Betrugsprozess in Frankfurt (Oder): Ein Nebengeschäft mit Axel Hilpert

Frankfurt (Oder) - Noch ein Korruptionsverdacht um Brandenburgs Investitionsbank (ILB) und das Resort Schwielowsee: Am Montag will das Landgericht Frankfurt (Oder) das Urteil im Prozess um Ex-Hotelier Axel Hilpert verkünden. Der soll die ILB beim Bau der Anlage betrogen haben. Nach einer teilweise erfolgreichen Revision des 69-Jährigen, der 2012 zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt worden war, geht es nach den Vorgaben des Bundesgerichtshofs nun um ein geringeres Strafmaß. Die Staatsanwaltschaft plädiert für eine Haftstrafe von vier Jahren und zwei Monaten, die Verteidigung für eine Bewährungsstrafe.

Doch nun erschüttern Enthüllungen des rbb ausgerechnet die Glaubwürdigkeit der wichtigsten Zeugin der Anklage. Danach verschaffte die frühere ILB-Referatsleiterin S., die im Jahr 2003 maßgeblich mit den Weg für die 9,2-Millionen-Euro-Förderung freimachte, ihrem Ehemann finanzielle Vorteile beim Hilpert-Projekt. Das Resort wurde ausschließlich aus Fördermitteln und Krediten finanziert, ohne eigenes Geld Hilperts. Wie der damalige Projektleiter des Resorts und frühere Potsdamer Bundestagsabgeordnete Rolf Kutzmutz (Linke) nun vor laufender Kamera sagte, habe sich ILB-Referatsleiterin S. während der Förderverhandlungen „an Herrn Hilpert gewandt mit der Bitte, ob ihr Mann, der für eine Versicherung unterwegs war, das Projekt versichern könnte“. Das deckt sich mit einem Schreiben des Mannes vom 6. Februar 2003 an Kutzmutz, das auch dieser Zeitung vorliegt. „Der Unterzeichner hatte die Möglichkeit, sich anhand Ihres Projektprospektes Schwielowsee mit Ihren interessanten und anspruchsvollen Plänen zur Errichtung eines Hotel-, Appartement- und Golfresorts vertraut zu machen“, schrieb Herr S. „Gern würden wir uns mit unserer speziellen Dienstleistung in Ihr Projekt einbringen.“

Zeugin verstrickte sich in Widersprüche und wurde bei Lüge ertappt

Tatsächlich erhielt diese Agentur von Herrn S., der zum Geschäftsführer und Holdingchef aufstieg, den Auftrag. Die Agentur kassierte für den Schwielowsee-Abschluss jährlich Provisionen, 2005 laut rbb-Bericht fast 14 000 Euro, 2012 fast 20 000 Euro. Die Unterlagen, die den Korruptionshinweis enthielten, sollen 2009 von der Staatsanwaltschaft im Zuge der Razzia bei Hilpert beschlagnahmt worden sein. Als Zeugin in Frankfurt (Oder) hatte S. kürzlich wie 2012 die Anklage gestützt, sich aber in Widersprüche verstrickt und war sogar bei einer Lüge ertappt worden.

Die Staatsanwaltschaft hält das Resort Schwielowsee für ein allein auf Betrug angelegtes Modell. Laut Hilpert, Kutzmutz und anderen wurde die Firmenkonstruktion damals auf Empfehlung der ILB gewählt, die nach dem Prozessverlauf auch nie intervenierte, nie nachhakte. „Wenn die Anklage stimmen würde, müsste man die ILB auflösen“, sagte Kutzmutz den PNN. Verwaltungsratschef der ILB, die schon wegen des Förderskandals um die Pleite der Firma Human Bio Science unter Druck steht, ist aktuell Finanzminister Christian Görke (Linke). Für beide Förderfälle waren die gleichen ILB-Mitarbeiter zuständig. Die ILB will sich zu den Vorwürfen gegen S., mittlerweile Teamleiterin, nicht mehr Referatsleiterin, aus Datenschutzgründen nicht äußern, betont aber: „Geschäftsbeziehungen mit privaten Geschäften zu verbinden, ist mit den Regularien der ILB grundsätzlich nicht vereinbar.“