Potsdam-Mittelmark: „Erst wird gefordert, dann zieht man sich zurück“

Sozialminister Baaske wird SPD-Direktkandidat und nimmt die CDU-Strategie aufs Korn Von Thomas Lähns Seddiner See-Kähnsdorf. Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske will vom Wahlkreis 18 aus in den nächsten Landtag starten. Auf einer SPD-Delegiertenversammlung am Samstagvormittag in Kähnsdorf wurde der 46-Jährige mit über 93 Prozent als Direktkandidat aufgestellt. Damit haben alle größeren Parteien bis auf die Grünen nun einen Kandidaten für das Gebiet zwischen Beelitz, Belzig, Brück, Niemegk, Treuenbrietzen und Seddiner See vorzuweisen. Für die CDU zieht der Brücker Dachdeckermeister Dieter Braune ins Rennen, die PDS hat ihre Kreischefin Astrid Rabinowitsch nominiert und für die FDP will der Treuenbrietzener Andreas Gronemeier das Mandat erstreiten. Baaske kenne seine Gegenkandidaten sehr gut und hoffe auf einen sachlichen und fairen Wahlkampf, wie er betonte. „Hier wird es nicht zu persönlichen Angriffen kommen“, so der Minister. Anders verhalte es sich offensichtlich mit dem CDU-Landesvorsitzenden und Brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm. Baaske verwies auf eine Aussage Schönbohms, nach der die CDU Brandenburg „umgraben“ wolle, da die SPD mit Angriffen auf ihren Koalitionspartner verbrannte Erde hinterlassen werde. In einem PNN-Interview hatte der Innenminister davor gewarnt, ihn als CDU-Landeschef vorzuführen – die Union wolle nicht um jeden Preis regieren. Zuvor hatte SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness eine Umfrage veröffentlicht, nach der die Vorstellung von Schönbohm als Ministerpräsidenten 39 Prozent der Brandenburger „Angst mache“ (PNN berichteten). Trotzdem: „Umgraben – Solche Ausdrücke gehören auf ein Schlachtfeld", betonte Baaske. Offiziell soll der Wahlkampf der SPD erst im August beginnen. Gestichelt wird bereits auf beiden Seiten. Neben der Direktkandidatur wurde in Kähnsdorf auch über die Vorschläge für die Landesliste abgestimmt. So nominierten die Vertreter der hiesigen Ortsvereine zusätzlich zu Günter Baaske auch Katrin Eberhardt. Die 41-Jährige ist Leiterin der Rehaklinik Hoher Fläming und darüber hinaus für die SPD in der Belziger Stadtverordnetenversammlung. Ebenfalls auf der Liste soll die 35-Jährige Kerstin Renner-Bingert aus Borkwalde stehen. Das Ziel für die Brandenburgischen Sozialdemokraten bei der Landtagswahl sei nach wie vor die Stimmenmehrheit. Baaske zitierte das jüngste ZDF-Politbarometer: „Die Sozis liegen bundesweit momentan bei 24 Prozent - eine Zahl, die uns schwer im Magen liegt.“ Unter anderem sei dies auf die „Häme und Pauschalurteile“ der Bild-Zeitung zurückzuführen, erklärte Baaske. Der Minister nannte die Diskussion um die Gesundheitsreform als Beispiel. Die Praxisgebühr in ihrer jetzigen Form entspräche nicht mehr dem sozialdemokratischen Grundmodell, ursprünglich sollten nur jene zahlen, die sofort zum Facharzt gehen – bis auf Ausnahmen wie Zahnarztbesuche. Die generelle Gebühr sei von der Union über den Bundesrat „reingedrückt“ worden. „Das ist signifikant für die CDU: Erst wird gefordert, dann zieht man sich zurück und zeigt auf Schmidt und Schröder.“ Erst jetzt, mit den Vorbereitungen auf die Wahl des Bundespräsidenten, zeige sich, dass nicht allein die Sozis das Land regieren. Parallelen zur Landespolitik in Brandenburg? Einer der Delegierten befürchtete gar, dass die Union noch kurz vor der Wahl die Koalition aufkündigen würde.