Potsdam-Mittelmark: Fall Hilpert: Wer zu spät auffliegt ... Keine Konsequenzen für ILB-Frau und Ankläger

Potsdam - Der Korruptionsfall um den wegen Millionenbetruges verurteilten früheren Schwielowsee-Hotelier Axel Hipert und Brandenburgs Investitionsbank (ILB) hat keine strafrechtlichen Konsequenzen mehr. Und zwar, weil alles erst Anfang 2017 aufflog, und damit zu spät. Wie das rbb-Fernsehen am Dienstag berichtete, wird gegen die frühere ILB-Referatsleiterin Marion S. wegen Verjährung kein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme mehr eingeleitet, obwohl sie ihrem Ehemann damals einen lukrativen Resort-Auftrag vermittelte – während der Verhandlungen im Jahr 2003 mit Hilpert über eine Millionenförderung des Landes für das Hotelprojekt in Petzow. Ohne die 9,8 Millionen Euro der ILB hätte Hilpert das Projekt, das er allein aus Darlehen und Fördermitteln bezahlte und dabei Millionen verdiente, nicht verwirklichen können. Marion S. war maßgeblich mit der Bewilligung der Förderung befasst – und Hauptzeugin der Anklage in den Strafprozessen gegen Hilpert. Der 69-Jährige, der vor 1989 im Koko-Imperium des DDR-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski Geschäfte machte, war vom Potsdamer Landgericht 2012 und 2017 im Revisionsverfahren vom Landgericht Frankfurt/Oder zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ob er hinter Gitter muss, ist allerdings offen, da er beim Bundesgerichtshof erneut Revision eingelegt hat.

Der erst jetzt publik gewordene Korruptionsfall um Marion S. bleibt laut rbb auch für Hilperts Jäger folgenlos, also für den Potsdamer Staatsanwalt Ivo Maier, der beide Verurteilungen erreichte. Gegen Maier waren Vorwürfe der Strafvereitelung im Amt erhoben worden, da er gegen Marion S. – seine Zeugin – keine Vorteilsnahmeermittlungen eingeleitet hatte. Auf Bitten von S., so hatte es der frühere Linke-Bundestagsabgeordnete Rolf Kutzmutz geschildert, hatte Hilpert die Versicherungen des Resorts bei der Agentur des Ehemanns der ILB-Referatsleiterin abgeschlossen. In den Strafprozessen hatte S. im Sinne der Anklage ausgesagt und Hilpert belastet. Die Rolle der ILB, die etwa Hilpert-Rechnungen nie richtig prüfte, war beim Resort Schwielowsee stets zweifelhaft. Am Donnerstag soll Justizminister Stefan Ludwig (Linke) im Rechtsausschuss des Landtags zur Rolle der Staatsanwaltschaft im Fall Hilpert berichten. Thorsten Metzner