Potsdam-Mittelmark: FDP: Eigentlich ist genug Geld da Wahlkampfauftakt mit Lanfermann und Goetz

Kleinmachnow - Die FDP in Brandenburg hat ein Problem: Bei den Wahlen bekommt sie immer mehr Erst- als Zweitstimmen; „Die meisten Wähler wissen nicht, dass die Zweitstimme über den Einzug in den Landtag entscheidet“, sagte der Brandenburger Spitzenkandidat Heinz Lanfermann zum Wahlkampfauftakt am Mittwochabend im Kleinmachnower Augustinum. Bei einer Infratest-Umfrage lagen die Liberalen im März noch bei fünf Prozent, Forsa sah die Partei im Juni nur noch bei drei Prozent. In der Tat wird im Wahlkreis der Region eine Erststimme für den FDP-Kandidaten Hans-Peter Goetz wohl keine große Wirkung haben. Denn mit Jens Klocksin (SPD), Klaus-Jürgen Warnick (PDS) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) steht aussichtsreiche Konkurrenz am Start. Hans-Peter Goetz ließ es sich aber nicht nehmen, die 30 Gästen im Augustinum mit einem Frontalangriff auf die Wirtschaftspolitik der großen Koalition zu begrüßen: „Lassen Sie sich nicht erzählen, dass kein Geld da ist“, riet er den Zuhörern. Die Einnahmen in Gemeinden wie Teltow und Kleinmachnow seien steigend. Notwendig sei es aber auch, die Ausgaben zumindest konstant zu halten. Dagegen verpulvere die Landesregierung das Geld für Großprojekte, die scheiterten. Goetz’ Empfehlung stattdessen: in Wachstumsregionen – wie der eigenen – investieren statt an den Rändern: „Dort bekommt man für jeden Euro, den man investiert, vier bis fünf wieder zurück.“ Weitere Goetz-Vorschläge: Gewerbesteuer abschaffen („systemwidrig und bringt wenig“), weniger Bürokratie, zum Beispiel im Baurecht. Wieso brauche man eine Genehmigung, wenn man ein Büro in eine Wohnung umbauen will? Anders als im Titel des Abends angedeutet (Stärkung des Mittelstands) war von dem nur wenig die Rede. Heinz Lanfermann kritisierte, das Land gebe zu viel für seine Bediensteten aus. In der Bildungspolitik plädierte er für mehr Selbstständigkeit der Schulen und ein Abitur nach der zwölften Klasse. Die Grundschule sollte nach der vierten Klasse enden. Die Bildungspolitik war es auch, die im Publikum auf das meiste Interesse stieß. Skepsis löste die Idee aus, angesichts der schlechten Pisa-Ergebnisse die Schulzeit zu verkürzen. „Das ist keine Frage der Zeit“, antwortete Lanfermann. Er teilte außerdem die Sorge eines Gastes über das sinkende Niveau an den Gesamt- und Realschulen. Seine Antwort: die duale Oberschule, wie sie die sozialliberale Koalition in Rheinland-Pfalz eingeführt habe. Sie richtet sich an Schüler, die eine Ausbildung anstreben, und setzt auf berufsvorbereitende Elemente. Allerdings konnten die Zuhörer nicht immer ein so klares Profil erkennen. Ein Zuhörer verlangte eine Strategie, mit der man Investoren ins Land bekommt. Dazu Lanfermann: „Investorenfreundlichkeit beansprucht sowieso jede Partei für sich.“Volker Eckert