Potsdam-Mittelmark: Kein Flüsterasphalt für die A 10

Michendorf - Eine breitere Autobahn und viel mehr Autos – in Michendorf wird es in den nächsten Jahren wohl deutlich lauter werden. Doch das Bundesverkehrsministerium sieht keinen Anlass, beim geplanten Ausbau der A 10 zwischen den Autobahndreiecken Potsdam und Nuthetal den Lärmschutz nachzubessern. Der vorliegende Entwurf „erfüllt die gesetzlichen Anforderungen der Lärmvorsorge“, erklärte der parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke (FDP) in einer Antwort auf einer parlamentarische Anfrage – und zwar „auch ohne Verwendung offenporigen Asphalts und ohne Verlängerung oder Ergänzung der Lärmschutzanlagen“.

Die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein hatte zur Ausbauplanung nachgefragt, ob der Stand der Technik beachtet und über Flüsterasphalt und weitere Lärmschutzwälle für ungeschützte Ortslagen nachgedacht wird, um Anwohner in Michendorf und Schwielowsee wirksam vor Lärm zu schützen? Staatssekretär Mücke lehnt in seiner Antwort solche Maßnahmen zulasten des Bundes ab: „Sollten im laufenden Planfeststellungsverfahren bessere, insbesondere wirtschaftlichere Lösungen gefunden oder freiwillige Leistungen Dritter festgelegt werden, steht das BMVBS ihnen keineswegs ablehnend gegenüber“, heißt es in der Antwort wolkig.

Prognosen zeigen, dass der Verkehr in dem betreffenden Autobahnabschnitt in den nächsten Jahren von 90 000 auf 126 000 Fahrzeuge pro Tag anwachsen wird. Mit der sechsspurigen Autobahn wäre das nicht zu bewältigen, deshalb ist der Ausbau auf acht Spuren geplant. In Michendorf und Ferch bestehen Zweifel, ob die geplanten 5,5 Kilometer Lärmschutzwände ausreichen, um die Belastungen halbwegs erträglich zu gestalten.

„Die Antwort der CDU-geführten Bundesregierung zum Lärmschutz in Michendorf ist nicht hinnehmbar“, findet Bundestagsabgeordnete Wicklein. „Sogar die CDU Potsdam-Mittelmark hat sich kürzlich der Forderung nach mehr Lärmschutz angeschlossen“, so die SPD-Politikerin. Sie appellierte an die Brandenburger CDU-Abgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, zum Umsteuern beizutragen. Wicklein: „Wenn die CDU vor Ort mehr Lärmschutz fordert und auf Bundesebene das Gegenteil macht, passt das nicht zusammen.“

Die Bürger seien zurecht nicht mehr bereit, neuen Lärm infolge von Verkehrsinvestitionen einfach hinzunehmen. Offen sei auch, ob und wann die Bundesregierung das noch unter dem SPD-Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee geplante Verkehrslärmschutzpaket II umsetzt und damit die gesetzliche Grundlage schafft, den Verkehrslärm bundesweit um 30 Prozent zu senken, so Wicklein.

Enttäuscht zeigte sich gestern auch die Michendorfer Initiative „Lärmschutz Jetzt“, die den Widerstand ins Rollen gebracht hatte. „Es kann nicht sein, dass die Bürger mit einer Billigvariante abgespeist werden sollen“, sagte Initiativen-Sprecher Andree Halpap. „Man baut eine Megaautobahn durch bewohnte Gebiete und sagt: Wenn ihr es leiser haben wollt, müsst ihr das selbst bezahlen. Das bringt die Leute zurecht gegen die Planungen auf.“

Währenddessen haben auch die Bündnisgrünen bei der Bundesregierung angefragt, was in Sachen Lärmschutz an der A 10 geplant ist. Insbesondere möchte sich die Fraktion nach der Beteiligung von Bürgern und Anwohnern an der Ausbauplanung erkundigen, so die Kleinmachnower Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm. Die gab es aus Sicht der Protestler nämlich nicht. Henry Klix