Potsdam-Mittelmark: Keine Aussicht auf günstige Mieten

Werder (Havel) / Teltow - Soziale Wohnraumförderung ist derzeit in Werder und Teltow kein Thema. Die vom Land bereitgestellten zinsgünstigen Darlehen zum Bau von Sozialwohnungen werden in beiden Städten wohl nicht in Anspruch genommen. Anträge seien derzeit nicht geplant, heißt es von der kommunalen Haus- und Wohnungsgesellschaft Werder (HGW) und der Teltower Wohnungsbaugenossenschaft (TWG).

Wie berichtet will das Land Brandenburg bis 2019 insgesamt 240 Millionen in den sozialen Wohnungsbau investieren. Damit soll Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt geholfen werden. Rund 5000 Wohnungen könnten laut den Zahlen des Infrastrukturministeriums neu gebaut oder saniert werden. Allein 900 Sozialwohnungen sollen in Potsdam entstehen. Auch in Frankfurt (Oder), Eisenhüttenstadt und Wittenberge setzt man auf das Förderprogramm.

„Wer derzeit einen Antrag stellt, hat noch gute Chancen auf Bewilligung“, sagt die Referatsleiterin für Städtebau und Wohnraumförderung im Ministerium, Rita Werneke. Dabei müssten aber die Voraussetzung und Auflagen erfüllt werden. Das Land gebe seine Baufinanzierung nur für Wohnungen in Innenstädten. „Wir fördern nicht die grüne Wiese“, so Werneke. Wer das Darlehen mit jährlichen Zinsen von 0,7 Prozent annimmt, muss für 15 Jahre einen Mietpreis von 5,50 Euro garantieren. Diese Höhe gelte für das Berliner Umland, so Werneke, in entlegeneren Regionen des Landes müsse man noch darunter bleiben.

Eine derart langfristige Mietpreisbindung wird in Teltow und Werder kritisch gesehen, zumal die Zinsen auf dem freien Markt derzeit auf einem Rekordtief sind. „Das ist ein Korsett an Auflagen, in das wir uns nicht zwängen wollen“, sagt Martina Krüger vom Vorstand der TWG über die neuen Fördermittel.

In der Vergangenheit habe man mit Wohnungen, für die ein Wohnberechtigungsschein gefordert ist, Ärger gehabt: „Die Anforderungen waren so eng gestrickt, dass wir die Wohnungen nicht immer schnell genug losbekommen haben“, so Krüger. Bei einem breitgefächerten Spektrum an Mietern mache es für die Genossenschaft mehr Sinn, flexibler in der Vergabe von Wohnungen zu sein. „Was für Frankfurt (Oder) oder für die Uckermark gut ist, muss nicht für andere Regionen gelten“, so Krüger.

Oftmals würden die Landesprogramme am Bedarf der Wohnungswirtschaft vorbeigehen. Die TWG, die 2115 Wohnungen im Teltower Flussviertel, der Neuen Wohnstadt und am Ruhlsdorfer Platz vermietet, verlangt derzeit eine Kaltmiete von rund 5,68 Euro. Für neue Wohnungen müssen Mieter 6,50 Euro bezahlen. Neubauten seien vorerst nicht geplant. Bis Ende 2015 wolle man nach 23 Jahren den Bestand von rund 280 Wohnungen instandsetzen.

Auch in Werder sorgt das aktuelle Angebot des Landes nicht für Euphorie: „Das ist ein Treppenwitz“, so der HGW-Aufsichtsratsvorsitzender Christian Große (CDU). Werder benötige zwar dringend eine Wohnraumförderung für den sozialen Wohnungsbau. „Der Druck aus Potsdam ist spürbar und dass auf der Inselstadt bereits zehn Euro pro Quadratmeter verlangt werden, ist keine gute Entwicklung.“ Das aktuelle Programm werde aber kaum dazu beitragen, die Mietpreisspirale zu stoppen, meint Große. Das Zinsniveau sei derzeit ohnehin niedrig, dennoch kämen angesichts explodierender Baukosten keine Sozialmieten heraus.

Auch Bürgermeister Werner Große (CDU) findet klare Worte zu dem aktuellen Landesprogramm: „Wer sozialen Wohnungsbau fördern will, muss Zuschüsse zahlen und nicht nur zinsgünstige Darlehen bereitstellen.“ Laut Große könnten auf den Flächen der HGW auf der Jugendhöhe und am Finkenberg jeweils 36 Sozialwohnungen entstehen. Einen Zeitplan, wann der Bau der Wohnungen realisiert werden könnte, nannte er nicht. Ohne Förderung funktioniere die Finanzierung dort aber nur mit Kaltmieten von 7,50 Euro.

Im Infrastrukturministerium räumt man ein, dass der Fördervorteil aufgrund der niedrigen Zinsen derzeit gering ist. „Es ist jedoch eine politische Entscheidung“, so Werneke. Manche Städte hätten Interesse daran, dass in innerstädtischen Lagen nicht nur reiche Mieter wohnen. „Es geht darum, langfristig attraktiven Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“

Das fordert auch die Linke in Werder. Sie will, dass die Stadt auf die Landesmittel zurückgreift, um insgesamt 50 Sozialwohnungen in den nächsten drei Jahren zu bauen. Die HGW, die 700 eigene und 300 fremde Wohnungen verwaltet, solle auch ihre Rücklagen dafür nutzen, um einen Mietpreis unter 5,50 Euro anzubieten, fordert die Linken-Fraktionschefin Renate Vehlow.