Landrat Blasig fordert Einwanderungsgesetz: Neues Bündnis für Flüchtlinge

Bad Belzig - Der Landkreis hat ein neues Bündnis für die Integration der Flüchtlinge und den Umgang mit Zuwanderung. Am Donnerstagabend war die Gründungsveranstaltung von „PM wird bunter“ im Bad Belziger Hofgarten Kino. Das Bündnis bekennt sich dazu, alle „Neu-Brandenburger“ bei ihren Bemühungen um Teilhabe an Arbeit und Gesellschaft zu fördern.

Zudem sollen Begegnungsmöglichkeiten zwischen Flüchtlingen und Alteingesessenen geschaffen und gestärkt werden. Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus werde mit aller politischen, rechtsstaatlichen und zivilgesellschaftlichen Kraft entgegengetreten. Mehr als 70 Anwesende, darunter mehrere Politiker des Landkreises, unterzeichneten das entsprechende Bekenntnis laut Kreisverwaltung am Donnerstag. Es soll in den nächsten Wochen bei mehreren Veranstaltungen zur Unterzeichnung für alle Mittelmärker ausliegen.

Mit guten Worten allein ist es aber nicht getan, wie Landrat Wolfgang Blasig (SPD) in seiner Begrüßungsrede betonte. „Wir brauchen eine Kultur des Miteinanders, die Engagement verlangt und die auch Auseinandersetzung nicht scheut, die Unterschiede nicht verwischt.“ Die Flüchtlingssituation habe Deutschland zu einem Einwanderungsland ohne Einwanderungsgesetz gemacht. „Mit einem klaren Einwanderungsgesetz wäre viel gewonnen, wir hätten weniger unnötigen Verwaltungsaufwand, mehr Rechtssicherheit, weniger Willkür und eine Politik aus einem Guss“, so Blasig. Auch die Integration wäre um einiges leichter, beispielsweise bei Ausbildung und Schule.

Das Thema Integration werde den Landkreis noch viele Jahre beschäftigen. Zwar würden die Mittelmärker die Herausforderung stemmen, das gehe aber nur Schritt für Schritt. „Trotz allen Kraftaufwandes und aller Anstrengungen sollten wir nicht die Neugier auf fremde Menschen, fremde Kulturen oder Neues zu entdecken, verlieren“, so Blasig.

Die Landesintegrationsbeauftragte, Doris Lemmermeier, betonte in ihrer Rede, dass es in Brandenburg schon immer Einwanderung gab, beispielsweise durch Hugenotten, Holländer und Slawen. eb