DEBATTE UM KLEINMACHNOWER SCHLEUSE: Streit um Ramsauers Machtwort für den Ausbaustopp

Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) hat seinen Kompromissvorschlag zum Ausbau der Kleinmachnower Schleuse erneuert. „Dieses bedeutende und bereits planfestgestellte Vorhaben einfach zu kippen, bedeutet wirtschaftlichen Rückschritt und ist nicht akzeptabel.“ Sein Vorschlag: der Ausbau auf 115 statt 190 Meter. Die plötzliche Kehrtwende aus Berlin habe ihn genauso überrascht, wie viele Unternehmer der Logistikbranche. Sie würden um das Entwicklungspotenzial des Teltowkanals als Verbindung zwischen Oder-Spree-Kanal und Unterer Havel bangen. „Ich fordere Ramsauer auf, sich der Debatte um einen Kompromiss nicht zu verwehren“, so Vogelsänger. Der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Gregor Beyer, begrüßte den Kompromissvorschlag Vogelsängers. Das Land Brandenburg habe ein Mitspracherecht bei der Entscheidung. Den Ausbau auf 190 Meter Länge habe die FDP stets abgelehnt. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm erinnerte hingegen an Ramsauers Machtwort: „Ich nehme den Bundesverkehrsminister beim Wort. Einen Ausbau wird es nicht geben.“ Dem Wasserstraßenausbau in Ostdeutschland werde zu viel Bedeutung beigemessen. Entgegen aller Prognosen nehme der Verkehr kaum zu, so Behm. Vogelsängers Vorschlag sei ein „zweifelhafter Versuch, einer Branche Hoffnungen zu machen“. Auch Burkhard Voß vom BUND äußerte sich kritisch: Die Kapazität einer sanierten Schleuse sei ausreichend. Die Sanierung erfordere keine Ufereingriffe. „Damit bleiben wertvolle Uferlandschaften am Machnower See vollständig erhalten.“ BUND-Flussexperte Winfried Lücking ergänzte: Schon heute könne die Schleuse eine Verzehnfachung des Güterverkehrs verkraften. tor/hkx