Potsdam-Mittelmark: Vorsichtige Zahlenspiele

Potsdam-Mittelmark - Keine komplizierten Antragsverfahren, keine Ministerialbürokratie, vor der sich die Kommunen monatelang rechtfertigen müssen: Rund 93 Euro pro Einwohner – das wäre der Betrag, mit dem die Städte und Gemeinden in Brandenburg aus dem Konjunkturpaket II sicher rechnen dürften – wenn man der gestern erzielten Einigung trauen darf. 70 Prozent davon würden direkt in die Städte und Gemeinden fließen, 30 Prozent an die Landkreise. Für Werder (Havel) würde dies einen Zuschuss von 1,5 Millionen Euro bedeuten.

Werders Bürgermeister Werner Große (CDU), als Vorsitzender des Städte- und Gemeindebundes am Kompromiss unmittelbar beteiligt, ist mit solchen Zahlenspielen noch vorsichtig, zumal Bundestag und Bundesrat noch nicht entschieden haben. Auch das Landeskabinett will sich erst am 17. Februar verständigen: „Wie es im Einzelnen läuft, wissen wir danach.“ Dennoch freute sich Große gestern schon mal über den Erfolg. Er hatte seit Wochen davor gewarnt, dass die erhofften Effekte des Konjunkturpaketes in langen Antragsverfahren versanden könnten. Statt neuer Fördertöpfe gegen die Finanzkrise hatte Große gefordert, öffentliche Investitionen durch kommunale Einwohnerpauschalen zu fördern – die Landesregierung sah das bis vorige Woche noch anders. Zumindest die Hälfte des Pakets soll jetzt direkt an die Kommunen fließen – 238 Millionen Euro. „Von da wo wir herkommen, ist das ein guter Kompromiss“, so Große.

Für Werder stünden zum Beispiel die Wärmedämmung der Töplitzer Schule, die Kitasanierung in Töplitz und die Sanierung der Glindower Schulturnhalle auf der Agenda. „Da unser Haushaltsentwurf steht, lässt sich auch ganz klar nachweisen, dass es zusätzliche Projekte sind“, so Große. Auch Michendorfs Bürgermeisterin Cornelia Jung fiel gestern ein Stein vom Herzen. „Mit dieser Einigung könnte sich unser kommunaler Spielraum enorm erhöhen“, sagte sie.

Oberste Priorität hätte laut Jung der Ersatzbau für die Container, in denen zurzeit noch der Wilhelmshorster Hort und der Jugendclub untergebracht sind. Hier läuft die Nutzungsgenehmigung Ende 2010 aus, der Investitionsbedarf beträgt etwa 1,3 Millionen Euro. Auch für den Bau einer neuen Michendorfer Kegel anlage suche die Gemeinde seit langem nach Fördermöglichkeiten. Zudem würde Michendorf gern die Städtebaufördermittel für die Erschließung des brachliegenden Teltomat-Geländes aufstocken. Hier soll in den nächsten Jahren ein neuer Ortskern entwickelt werden.

Für den Landkreis nannte SPD-Kreischefin Susanne Melior gestern das geplante neue Gymnasium in der Region Teltow als Paradebeispiel, wie sich die Mittel aus dem Konjunkturpaket verwenden ließen. An sich war die Einweihung des Neubaus für das Jahr 2012 geplant. „Wenn es uns gelingt, schnell zu einer Standort-Entscheidung zu finden, könnte das Projekt vorgezogen und dann auch aus dem Konjunkturpaket gefördert werden“, sagte Melior. Der Neubau müsste dann bereits im kommenden Jahr weitgehend stehen. Mit einer solchen Verwendung könnte sich auch CDU–Kreisvorsitzende Saskia Funck anfreunden, wie sie gestern erklärte. Henry Klix / Hagen Ludwig