Potsdam-Mittelmark: Weniger Zuschuss für Wohngeld Bund kürzt 700 000 Euro . Kritik von den Grünen
Potsdam-Mittelmark - Der Landkreis wird künftig noch tiefer in die Tasche greifen müssen, um Bedürftigen Wohngeld zu zahlen. Mit dem in der vergangenen Woche beschlossenen Bundeshaushalt bekommen Brandenburgs Kommunen künftig nur noch 23 Prozent der Unterkunftskosten aus Berlin erstattet.
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Potsdam-Mittelmark - Der Landkreis wird künftig noch tiefer in die Tasche greifen müssen, um Bedürftigen Wohngeld zu zahlen. Mit dem in der vergangenen Woche beschlossenen Bundeshaushalt bekommen Brandenburgs Kommunen künftig nur noch 23 Prozent der Unterkunftskosten aus Berlin erstattet. Bisher waren es knapp 26. Für Potsdam-Mittelmark würde das ein Minus von circa 700 000 Euro bedeuten, sagte Bernd Schade, Chef der Mittelmärkischen Agentur zur Integration in Arbeit (Maia), gestern auf PNN-Anfrage. 2009 wurden laut aktuellem Jahresbericht der Maia im Landkreis über 27 Millionen Euro für Unterkunftskosten ausgegeben.
Kritik an der Senkung kommt vor allem von den Grünen. „Gerade jetzt, wo die Krise unsere Region trifft, lassen Union, FDP und SPD die Kommunen auf den Kosten sitzen“, so Grünen-Kreistagsabgeordneter Martin Köhler gegenüber den PNN. In einer Pressemitteilung hatte er gezielt die hiesigen Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche, Andrea Voßhoff (beide CDU), Heinz Lanfermann (FDP) und Andrea Wicklein (SPD) kritisiert, die im Bundestag gegen eine Erhöhung des Bundesanteils votiert haben. „Sie hätten sich wenigstens enthalten können“, sagte Köhler nun. Die Grünen-Fraktion hatte beantragt, den Bundesanteil an den Unterkunftskosten mit zusätzlichen 1,77 Milliarden Euro auf 35,9 Prozent aufzustocken, statt ihn weiter zu senken. Das hätte Potsdam-Mittelmark zusätzliche drei Millionen Euro „in die Kassen gespült“, so Köhler. Als Begründung nannten die Grünen die tatsächlichen Unterkunftskosten, die in den vergangenen Jahren durch höhere Öl-, Gas-, Strom- und Mietpreise gestiegen sind.
Unterdessen ist die Zahl der Hilfebedürftigen im Landkreis gesunken: Laut Maia-Bericht lebten im vergangenen Jahr etwas mehr als 14 500 Menschen in sogenannten Bedarfsgemeinschaften – im Vorjahr waren es noch gut 1000 Personen mehr. 11 500 wurden als erwerbsfähig eingestuft, knapp 4000 von ihnen hatten sogar einen Job und mussten mit „Hartz IV“ aufstocken. Thomas Lähns
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