Um Zuzug von Geflüchteten zu stemmen: Städtebund fordert mehr Geld für Brandenburgs Schulen und Kitas

Der Brandenburger Städte- und Gemeindebund hat das Land angesichts des Zuzugs von Flüchtlingen aufgefordert, den Bau neuer Schulen und Kitas finanziell zu fördern. „In allen Kommunen reichen die Kapazitäten in den Schulen und Kitas nicht mehr“, sagte der Geschäftsführer des Verbands, Jens Graf, am Freitag nach einer Konferenz mit den Bürgermeistern der großen und mittleren Städte. Für den Neubau einer dreizügigen Grundschule müsse man mit Kosten von 30 Millionen Euro rechnen, erläuterte Graf. Dies könnten die Städte nicht stemmen, ohne Abstriche bei Leistungen für Bürger zu machen.

Solche Abstriche wären aber ein fatales Signal an die Bürger, sagte der Geschäftsführer. „Die vorhandene große Hilfsbereitschaft würde leiden. Die Bürger müssen sehen, dass der Staat bei der sozialen Infrastruktur anpackt.“ Im Berliner Speckgürtel komme die Wohnungsknappheit als weiteres Problem bei der Unterbringung der Geflüchteten hinzu.

In ländlicheren Regionen sei die Unterbringung der Geflüchteten dagegen nicht das Problem. Der Bürgermeister von Guben, Fred Mahro (CDU), berichtete, in der Stadt stünden nach dem Wegzug vieler Einwohner nach der Wende noch Hunderte Wohnungen leer. „Wir brauchen die finanzielle Hilfe für die Herrichtung der Wohnungen“, sagte Mahro. Das drängendste Problem seien aber überfüllte Schulen und Kitas sowie der ohnehin herrschende Ärztemangel.

In Guben mit rund 16.700 Einwohnern lebten mit 2200 rund 15 Prozent Ausländer. Darunter seien 1000 polnische Staatsbürger, die als Arbeitskräfte gebraucht würden. Hinzu kämen seit 2016 rund 570 Flüchtlinge sowie große ukrainische und russische Einwohnergruppen.

Der Landrat von Märkisch Oderland, Gernot Schmidt (SPD), hält die Lage von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive für unhaltbar und fordert drastische Konsequenzen. „Wenn Menschen kein Asylrecht haben, gibt es keinen zwingenden Integrationsgrund“, sagte er der „Welt“ (Donnerstag). „Wenn wir sie aber nicht abschieben, drängen wir sie in Illegalität und unhaltbare Zustände.“

Schmidt forderte, die Flüchtlinge konsequent abzuschieben oder eine „andere harte Linie“ zu ziehen. Wenn die Menschen sozialversicherungspflichtig arbeiteten, würden sie Teil der Gesellschaft. „Arbeiten sie nicht, müssen die Sozialtransfers rigoros gekürzt und auf Sachleistungen umgestellt werden. Aber wenn man das fordert, schreien wieder alle auf.“ (dpa)