Unzufriedenheit in der Truppe : Wie die AfD um Soldaten wirbt

Die AfD will sich als Soldaten-Partei positionieren. Die Rechtspopulisten werben gezielt um Anhänger aus den Reihen der Bundeswehr.

Ausrüstungsmängel, Berateraffäre, Bürokratie: Bei der Bundeswehr gibt es Unzufriedenheit.
Ausrüstungsmängel, Berateraffäre, Bürokratie: Bei der Bundeswehr gibt es Unzufriedenheit.Foto: picture alliance / ZB

Als Jens Kestner vergangene Woche Donnerstag im Bundestag ans Rednerpult tritt, interessieren ihn die anderen Abgeordneten im Saal wenig. Gleich zu Beginn seiner Rede grüßt der grauhaarige AfD-Abgeordnete sein eigentliches Publikum: die „Kameraden in der Heimat und vor allen Dingen in der Ferne“. Es geht um den deutschen Auslandseinsatz in Afghanistan. Die AfD fordert: Abzug. Kestner nennt Namen von Gefallenen, setzt zum Rundumschlag an. Er attackiert die Generäle bei der Bundeswehr, denen nur die eigene Karriere wichtig sei. „Wir brauchen mehr aufrichtige Offiziere als willenlose Paladine, die jeden Auftrag ihrer unfähigen Ministerin ohne Murren ausführen“, ruft er.

Ausrüstungsmängel, Berateraffäre, Bürokratie: In Zeiten, in denen in der Truppe Unzufriedenheit herrscht, versucht sich die AfD als neue Bundeswehrpartei zu positionieren – eine Rolle, die bislang CDU und CSU zukam. Funktionäre mit langer Militärkarriere wie AfD-Vize Georg Pazderski dienen den Rechtspopulisten als Aushängeschilder. Redner wie der Abgeordnete Kestner, einst Oberfeldwebel bei der Panzertruppe, sollen für Glaubwürdigkeit sorgen.

„Extrem verstaubtes Bild“ von der Bundeswehr

Die „Bild“-Zeitung berichtete kürzlich über eine Schätzung, wonach 2100 der 35.000 AfD- Mitglieder Berufssoldaten seien. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz machten Gerüchte über Partei-Eintritte von Militärs die Runde. Und CSU-Chef Markus Söder erklärte seine Sorge darüber, „dass der eine oder andere Soldat bei der AfD gelandet“ sei, weil er sich vielleicht nicht wertgeschätzt und unterstützt fühle.

Im Bundestag nutzt die AfD ihre Ressourcen, um sich als Soldatenpartei zu profilieren. Um die 40 Anfragen in Verbindung mit der Bundeswehr hat sie in den vergangenen anderthalb Jahren gestellt. Sie trugen Titel wie „Veteranenpolitik für die Bundeswehr“, „Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr“ oder „Ausstattung der Bundeswehr mit Schutzwesten“. Die AfD-Fraktion teilte per Pressemitteilung mit:  „Versehrte deutsche Bundeswehrsoldaten sind Helden!“ Und als die Berateraffäre im Verteidigungsministerium öffentlich wurde, forderte der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen einen Untersuchungsausschuss. Auch er war früher Oberst bei der Bundeswehr.

Den anderen Fraktionen im Bundestag fällt das durchaus als Taktik auf. „Die AfD spielt sich auf, als sei sie die Fraktion, der die Bundeswehr am Herzen liegt“, sagt die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. „Ich kenne aber genug Leute in der Bundeswehr, die es ablehnen, dass sich die AfD als ihr Fürsprecher geriert.“ Aus ihrer Sicht haben die Rechtspopulisten ein „extrem verstaubtes Bild“ von der Bundeswehr, das mit der Lebensrealität junger Soldaten wenig gemein habe. Ihnen sei etwa die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wichtig. Von der AfD wird die Einrichtung von Bundeswehrkitas dagegen oft belächelt.

Verbindungen in die Truppe

Auffällig viele Mandatsträger der AfD waren früher Berufs- oder Zeitsoldaten. Da ist etwa der Ex-Fallschirmjäger Andreas Kalbitz, der die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag führt. Der Stabsoffizier Uwe Junge, der Fraktionschef in Rheinland-Pfalz ist. Oder der Bundestagsabgeordnete Peter Felser, der früher Offizier war und im Auslandseinsatz in Bosnien – übrigens zusammen mit dem rechtsintellektuellen Strippenzieher Götz Kubitschek. Die Liste der Funktionäre mit Armeevergangenheit ließe sich beliebig fortsetzen. Hierin begründen sich die Verbindungen der AfD in die Truppe. Und so fließen auch immer wieder Informationen aus der Bundeswehr an die AfD, die sie politisch verwertet.

Beunruhigend finden viele Abgeordnete mögliche Verbindungen der AfD zu extremen Rechten in der Bundeswehr. Sie beziehen das auf Maximilian T., einen Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte. T. wurde verdächtigt, am rechten Anschlagsplan des Ex-Bundeswehrsoldaten Franco A. beteiligt gewesen zu sein. Die Ermittlungen gegen T. wurden schließlich eingestellt. Der Bundestag gewährte ihm einen Hausausweis. Abgeordnete befürchten nun, dass er Informationen, etwa aus dem Verteidigungsausschuss, nach außen tragen könnte.

Wegen Wehrpflicht-Abschaffung von der CDU abgewendet

Was aber treibt Soldaten zur AfD? „Mit der Abschaffung der Wehrpflicht war die Union für mich gestorben“, sagt ein 25-jähriger Offizier, der AfD-Mitglied ist und lieber anonym bleiben möchte. „Anfangs war die AfD noch ein wenig wie eine verstaubte FDP. Das, was von außen als Rechtsruck wahrgenommen wurde, hat sie dann zu meiner politischen Heimat gemacht.“ Die vielen Mandatsträger in der AfD mit Militärvergangenheit hätten sein Interesse geweckt. In der Bundeswehr kritisiert der junge Offizier etwa den starren Verwaltungsapparat und den Ausrüstungsmangel. „Es ist in den letzten Jahren keine Besserung eingetreten – im Gegenteil.“ Zu jedem Fahrzeug gebe es „gefühlt zehn Vorschriften“. Oft dürfe man wegen Wartungsverträgen das Material nicht einmal selbst reparieren. Und während Bundeswehrsoldaten ihr Leben in Afghanistan aufs Spiel setzten, würden junge Afghanen ins Ausland abwandern. „Dabei müssten die doch eigentlich ihr Land aufbauen.“ Mit seinen Ansichten findet er sich bei der AfD wieder.

AfD-Vize Georg Pazderski, der 41 Jahre bei der Bundeswehr war, sagt beispielsweise Sätze wie: „Viele glauben, wir müssten nicht wehrhaft sein und Deutschland brauche keine starke Bundeswehr. Wir sehen das anders.“ Oder: „Soldaten haben einen Beruf, der sie in letzter Konsequenz das Leben kosten kann. Dafür erwarten sie Wertschätzung und Anerkennung.“

AfD sieht Vorbilder auch in der Wehrmacht

Dass die Rechtspopulisten versuchten, sich als Fürsprecher der Soldaten zu profilieren, nutze ihnen nicht nur in der Truppe selbst, sagt der Sozialwissenschaftler Jan Schedler von der Ruhr-Uni Bochum. Er forscht zu extremen Rechten. „Innerhalb des rechten Spektrums gibt es insgesamt eine positive Einstellung zum Militär.“ Für diese Klientel sei es selbstverständlich, dass eine Nation vorbereitet sein müsse, sich militärisch zu verteidigen. Bei ihnen komme die Forderung der AfD nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht und nach deutlich höheren Investitionen bei der Bundeswehr gut an. Auch mit ihrer Kritik am „Traditionserlass“ von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen könne die AfD sowohl bei Bundeswehrangehörigen als auch bei ihren Anhängern punkten.

2017 hatte Leyen Wehrmachtsdevotionalien aus Kasernen entfernen lassen. Dabei waren auch Spinde von Soldaten durchsucht worden. Leyen hatte Lieder wie das „Panzerlied“ aus dem Soldatenliederbuch gestrichen und wollte mehrere Kasernen umbenennen lassen, die noch die Namen von Wehrmachtsoffizieren trugen. AfD- Vize Pazderski sieht das Vorgehen als einen „Schlag ins Gesicht aller Soldaten“. So zerstöre man die Tradition einer Armee. „Unsere Soldaten brauchen Vorbilder.“

Sozialwissenschaftler Schedler sagt, lange seien militärische Vorbilder aus der Wehrmacht in Deutschland kein Problem gewesen. Die Rolle der Wehrmacht im Holocaust sei nicht groß thematisiert worden. Mittlerweile werde die Traditionslinie von der Wehrmacht zur Bundeswehr aber sehr kritisch beleuchtet. Das stoße der AfD und vielen ihrer Anhänger übel auf. Vor zwei Jahren hatte AfD-Chef Gauland sogar gefordert, man müsse stolz sein „auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“.

„Mehr Anerkennung, nicht nur materiell“

Im Bundestag erkennen Politiker anderer Fraktionen Handlungsbedarf. Die Grünen-Politikerin Brugger sagt: „Alle Parteien müssen sich mehr um die Menschen bemühen, die in den Sicherheitskräften ihren Dienst leisten.“ So hätten die Grünen sich über Fraktionsgrenzen hinweg für bessere Versorgung bei Posttraumatischer Belastungsstörung eingesetzt – ein wichtiges Thema etwa wegen des Einsatzes in Afghanistan. Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn, seit Kurzem auch stellvertretender Generalsekretär seiner Partei, sagt: „Die Truppe wünscht sich mehr Anerkennung, nicht nur materiell. Darauf müssen wir reagieren.“ Durch massives Sparen über fast 30 Jahre hinweg habe die Attraktivität der Bundeswehr gelitten. Dass Ministerin Leyen der Bundeswehr ein Haltungsproblem unterstellt habe, sei zudem sehr unglücklich gewesen. Hahn sagt aber auch: „Für die AfD ist es einfach, markige Forderungen zu stellen, weil sie sie nicht umsetzen muss.“

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