Verfassungsschutzchef : Hans-Georg Maaßen rettet sein Amt

Verfassungsschutzchef Maaßen musste sich vor dem Parlament verantworten. Er behält seinen Posten. Doch Maaßen hat Fehler gemacht, die ihm nachhängen werden.

Hans-Georg Maaßen ist seit 2012 Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Hans-Georg Maaßen ist seit 2012 Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz.Foto: Axel Schmidt/Reuters

Es ist ein abhörsicherer Raum, in dem die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages ihre Sitzungen abhalten. Gelegen im Keller, hinter einer schwarzen, schweren Tür, versehen mit einer Klingel. Hier muss sich Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen am Mittwoch einfinden. Als er um die Ecke biegt, klicken die Fotoapparate, Kameras sind auf ihn gerichtet. Doch Maaßen sagt kein Wort, lässt keine Gefühlsregung erkennen. Er steuert zielstrebig auf die schwarze Tür zu, klingelt – und als ihm nach ein paar Sekunden geöffnet wird, verschwindet er dahinter.

Nicht nur dem Parlamentarischen Kontrollgremium, auch dem Innenausschuss muss Maaßen an diesem Mittwoch Rede und Antwort stehen. In den zurückliegenden Wochen hat es massive Kritik an seiner Person gegeben. Wegen seiner Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz. Wegen AfD-Kontakten, Spitzel-Gerüchten zum Berliner Attentat, möglicher Unterdrückung von Presseberichten. Zurücktreten, sofort, dröhnt es. Kein Vertrauen mehr. Er hat überzogen. Zu viele Fehler. Das Maß ist voll. Unhaltbar.

Es ist das erste Mal in der Amtszeit des 55-jährigen Verfassungsschutzpräsidenten, dass sich die öffentliche Meinung derart gegen ihn wendet. Ungewohnt, sogar für einen, der einiges ertragen kann, auch weil sein Job, anders als bei Politikern, nur indirekt am Willen des Volkes hängt. Trainiert im Bundesinnenministerium, hatte man Maaßen nach den Erschütterungen der NSU-Morde und der Kritik an den Sicherheitsbehörden 2012 zum Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz gemacht. Mit ihm sollte einer kommen, der Vertrauen zurückgewinnt, hieß es damals. Einer, der das demokratiefördernde Wirken der Kölner Behörde wieder sichtbar macht nach dem Ärger um V-Leute, geschredderte Papiere und Ermittlungsakten.

Die größte Krise seiner Laufbahn

Am Abend vor den Ausschusssitzungen kann man Maaßen zwar stellenweise die Anstrengung anmerken, zerknirscht wirkt er aber nicht. In der untergehenden Abendsonne steht er vor der Orangerie des Schlosses Charlottenburg. Neben ihm die drei Chefs von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesnachrichtendienst. Es ist eine herrschaftliche Szenerie: Die vier Männer in Anzügen vor dem großen, historischen Gebäude, hinter ihnen haben sich Polizeibeamte auf Pferden platziert, drinnen spielt ein kleines Orchester. Die Gäste defilieren einzeln an ihnen vorbei. Bundestagsabgeordnete, Beamte, Staatssekretäre, Journalisten. Hunderte sind gekommen, jedem gibt Maaßen die Hand, er lächelt.

Innenminister Horst Seehofer, der Mann, von dem Maaßens Karriere abhängt, ist am Dienstagabend verhindert. Doch sein Staatssekretär Hans-Georg Engelke geht in seiner Eröffnungsrede in die Offensive. „Es gibt ein Thema, das heute hier im Raum steht. Das sind die Interviewäußerungen von Herrn Maaßen“, sagt Engelke. Maaßen hört zu, die Arme vor der Brust verschränkt, den Zeigefinger ans Kinn gelegt.

Ausgerechnet Maaßen. Der versierte Jurist und Spezialist für Ausländerrecht hatte sich bereits mit einem Gutachten zu einer Wiedereinreisesperre für den Bremer Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz ein Hardliner-Image angeeignet. Recht und Gesetz, das ist für ihn nichts, wo es viel zu diskutieren gibt. Schon gar nicht Fragen von Ausgleich und Einfühlung. Recht und Gesetz, das ist für ihn eine Ansage. Strikter Legalismus ist die nötige Rückversicherung für einen Spitzenbeamten. Maaßen beherrscht dieses Prinzip, diese Disziplin besonders gut. Und er weiß, dass man sie so betreiben kann, dass man Macht gewinnt – politische Macht.

Das kann für einen, der nie Minister oder Abgeordneter war, eine Verlockung sein. Vielleicht ist dieses starre Festhalten an Paragrafen aber auch schlicht das, was er als seinen Auftrag begreift, als er sich, zunächst noch außerhalb der öffentlichen Sphäre, 2015 zum ersten Mal mit dem Kanzleramt anlegt. Es ist die Zeit von Edward Snowden und den NSA-Skandalen, als reihenweise Geheimpapiere aus den Sicherheitsbehörden auf Zeitungsseiten und im Internet ausgebreitet werden. Die Regierung ist sauer. Das Kanzleramt droht sogar mit Strafanzeige. Aber es droht nur. Maaßen handelt.

Er meint wohl, stärker mitmischen zu müssen

Seine Strafanzeige, mit der er die Landesverrats-Affäre auslöst und die Blogger von „netzpolitik.org“ strafverfolgen lässt, weil sie Verfassungsschutz-Dokumente online stellten, erscheint schon damals als Statement. Im Kanzleramt sitzen Schwächlinge, die Recht und Gesetz nicht durchzusetzen vermögen.

Ein Angriff – aber bürokratisch korrekt mit Rückversicherung beim Innenministerium und sogar im Kanzleramt, das über die Anzeige informiert wurde. Das war auch gut, denn der Vorstoß beschert der Regierung eine Sommerkrise. Am Ende greift der damalige Justizminister Heiko Maas den Ermittlern mit einer rechtstaatlich grenzwertigen Aktion in die Speichen. Sein Haus formuliert ein Gutachten, wonach die Veröffentlichung keine Staatsgeheimnisse preisgegeben habe. Das Verfahren wird eingestellt, ein Generalbundesanwalt gefeuert, und im Kanzleramt ist man froh, dass es vorbei ist.

Dann folgt die Flüchtlingskrise und wieder: keine Grenzen. Stattdessen wird zurückgewichen. Einer, der viel Tinte und Fachwissen darauf verwendete, einen Murat Kurnaz aus dem Land zu halten, muss mitansehen, wie Hunderttausende anonym in die Republik einreisen. Dennoch bleibt Maaßen, zumindest nach außen, auf Kurs. Warnt vor Terrorismus und Islamismus, kritisiert Radikalismus und Extremismus.

Was man eben so tut als Verfassungsschutzchef.

In dieser Zeit manifestiert sich eine zweite Linie seiner Amtszeit. Er meint wohl, stärker im öffentlichen Geschäft mitmischen zu müssen – und es auch nicht mehr hinnehmen zu können, wenn aus seiner Sicht Falsches über seine Behörde zu lesen ist. Er beharrt darauf, niemals die „netzpolitik“-Blogger angezeigt, sondern seine Anzeige nur gegen „Unbekannt“ gestellt zu haben. Eine Förmelei, da seine Anzeige sich mit der Tatbeschreibung ausdrücklich gegen die beiden Blog-Verantwortlichen gerichtet hat.

Persönliche Einsichten statt Behördenwissen

Den Tagesspiegel und andere Medien erreichen damals Anwaltsschreiben. Mindestens zwei Korrekturforderungen beziehen sich auf die Berichterstattung über V-Leute des Verfassungsschutzes „im Umfeld“ des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri. Ein Umstand, der Maaßen jetzt, da ein interner Vermerk aufgetaucht ist, wonach die Presse von alldem nichts erfahren sollte („Hochkochen unterbinden“), schmerzhaft auf die Füße fällt. Soweit bekannt, war bisher noch kein Geheimdienst-Chef auf die Idee verfallen, Presseorgane systematisch mit Anwaltsbriefen zu beharken.

Die Grünen haben für die Parlamentssitzungen am Mittwoch Berichte dazu angefordert. FDP und Linke kritisieren, wie Maaßen sich zugleich mit ihm gewogeneren Journalisten einlassen soll: Vertraulich bis hin zur möglichen Freigabe als Verschlusssachen eingestufter Dokumente.

Da sucht einer Öffentlichkeit, auf verschiedenen Wegen – und findet sie auch. Das jüngste und umstrittenste Beispiel ist der Auftritt in der „Bild“, jenes Interview, auf das auch Seehofers Staatssekretär Engelke am Dienstagabend in der Orangerie anspielt. In der Zeitung sprach Maaßen von seiner „Skepsis gegenüber Medienberichten“ und dass ein Video eine „gezielte Falschinformation“ sein konnte, um vom „Mord“ in Chemnitz abzulenken. In seinem nachgeschobenen Bericht an das Innenministerium wird nun deutlich, dass den scharfen, nach überlegenem Behördenwissen klingenden Worten eher persönliche Einsichten zugrunde lagen: Dass das Wort von der „Hetzjagd“ übertrieben erscheint, wenn man sich die Szenen des Videos betrachtet und dass derlei Dokumentationen mit solch überzogenen Überschriften politische Zwecke verfolgten. Dann Ausführungen, dass im Netz Radikale schwadronieren und man aufpassen muss, was echt ist und was nicht. Der Chef, soviel wird deutlich, weiß hier offenbar auch nur, was jeder weiß.

Linke lügen, die Presse sowieso

Doch verpackt hat Maaßen seinen Beitrag so, dass er sich exakt in die Deutungsrahmen rechter Wutbürgerlichkeit fügt: Linke lügen, die Presse sowieso, und wenn besorgte Bürger ihr Versammlungsrecht wahrnehmen, wird das zum „Mob“ verzerrt, der durch die Straßen tobt. Wenn Maaßen damit jemanden direkt getroffen hat, dann Kanzlerin Angela Merkel, die sich das Wort von der Hetzjagd ausdrücklich zu eigen gemacht hatte. Sollte Maaßen diese Wirkung seiner Worte nicht bedacht haben? Und wenn er sie bezweckt hat?

Maaßen mutet auch seinen Vorgesetzten im Innenministerium einiges zu. Der Einwurf via „Bild“ sollte die sächsische Regierungserklärung bekräftigen, wonach es in Chemnitz keine Hetzjagden gegeben habe, heißt es in seinem Bericht und weiter: Es ginge in diesem Zusammenhang um die „Aufklärung von Desinformation“, die Maaßen wohl zu seinen gesetzlichen Aufgaben zählt.

Maaßen fühlt sich im Recht, immer noch. Als er am Mittwochabend aus der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums kommt, umspielt ein leichtes Lächeln seine Lippen. Ohne ein Wort geht er weiter zur Sitzung des Innenausschusses. Auch diese findet hinter verschlossenen Türen statt.

Einiges dringt dann aber doch nach außen: Maaßen habe sich wenig selbstkritisch gezeigt, stattdessen viel Redezeit für Kritik an Medien genutzt, berichten Teilnehmer. Die umstrittenen Äußerungen in der „Bild“ würde er – so wird der Verfassungsschutzpräsident zitiert – durchaus noch einmal tätigen, wenn auch mit Änderungen.

Die Opposition gibt sich fassungslos, die SPD formuliert „starke Zweifel“ an seiner Eignung, doch die Union hält an Maaßen fest. Als Horst Seehofer vor die Presse tritt, steht Hans-Georg Maaßen stumm neben ihm. Der Innenminister sagt, er sehe „keine Anhaltspunkte für personelle Konsequenzen“. Der Verfassungsschutzchef kann seinen Job behalten – vorerst.

Autor

25 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben